„Wir sind fassungslos!“ — #MeToo

 

Neue Westfälische – Bielefelder Tageblatt , 14.11.2018 :

Leserbriefe zu den Demonstrationen am vergangenen Samstag in der Bielefelder Innenstadt

Wir waren viele – und das war gut so. Trotzdem stellen wir uns einige Fragen: Wieso wurde nicht versucht, einen Aufmarsch von Menschen zu verbieten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nachweislich menschenverachtende Lügen in unserer Stadt verbreiten? Weshalb wurde uns nicht die Möglichkeit gegeben, uns an den Orten aufzuhalten, an denen wir uns täglich bewegen? Stattdessen wurden wir hinter Absperrungen zurückgedrängt, als wenn von uns eine Gefahr ausginge. Warum wurde die Route mitten durch Bielefeld gelegt und eine Zweiteilung der Innenstadt in Kauf genommen, die die Bewegungsfreiheit über Stunden einschränkte? Wieso wurden wir so weit auf Distanz gehalten, dass unser Protest kaum zu den Rechten durch drang? Warum richtete sich die Körpersprache einiger Polizisten (Helme mit heruntergelassenem Visier, Hand am Schlagstock) gegen harmlos humorvoll und friedliche Bürger anstatt ihnen das Gefühl zu geben, (auch) sie zu schützen? Wir sind fassungslos!

Kerstin Münder, Doro Köster, Britta Hildebrand, Petra Hakenberg
33604 Bielefeld

Da meldet eine Splitterpartei eine Demo zum Geburtstag einer verurteilten Straftäterin an und bekommt einen halben Tag lang den roten Teppich ausgerollt ( … ). Es erscheinen 400 Ewig- und Neugestrige und bekommen Gelegenheit, ihre kruden Ansichten zu verbreiten und nutzen die Bühne ( … ). Was für eine „Meisterleistung“ der Genehmigungsbehörden! Zugegeben, es ist weitgehend friedlich geblieben mit diesem Konzept, aber zu welchen Preis: Monströser Wagenpark und ebenso zahlenmäßig überzogene wie die mit abschreckendem Outfit und Verhalten aufgetretene Staatsmacht erzeugten ein beklommenes Gefühl bei denen, die die Demokratie zu verteidigen bereit waren ( … ).

Eine wehrhafte Demokratie braucht auch wehrhafte und selbstbewusste (Genehmigungs-)Behörden. Das gelang in der letzten Vergangenheit deutlich besser!

Andree Härtel
33615 Bielefeld

Die Innenstadt komplett zu sperren während der Nazi Parade, war ein Schlag ins Gesicht alle Demokraten.

Christos Tsachpinis
33602 Bielefeld

Wir bringen als Bielefelder unsere Empörung zum Ausdruck, dass am Tag nach dem Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 Holocaust-Leugner durch unsere Stadt ziehen. Schande, dass am Vorabend des Gedenkens an die Millionen Opfer des Ersten Weltkrieges wieder Nationalsozialisten die Erlaubnis erhalten, unbehelligt durch unsere Straßen zu marschieren. Schande, dass die Holocaust-Leugner direkt am Mahnmal zur Erinnerung an die Deportation der ostwestfälischen Juden vorbeigeführt werden, Schande, dass unser öffentlicher Raum dieser „Demonstration“ zur Verfügung gestellt wird. Schande, dass die Stadt dafür in einen Ausnahmezustand versetzt wird. Schande über alldiejenigen, die unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit und demokratischer Errungenschaften diese „Demonstration“ genehmigt haben. Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!

Thomas Postel und Andrea Stiehler
33649 Bielefeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Clausen!

Ich möchte mich für Ihre einfühlsamen, dem historischen Zusammenhang angemessenen Worte, die Sie sowohl bei der Veranstaltung zur Reichspogromnacht im Rathaus als auch bei der Demonstration gegen die Neonazis sprachen, bedanken.

Ich kann allerdings in keinster Weise verstehen, wie es möglich sein kann, dass an diesen historisch besetzten Tagen eine angereiste rechte Szene in der Lage ist, den Innenbereich einer Großstadt komplett lahmzulegen. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Sie als Bürgermeister über so wenig Einflussmöglichkeit verfügen, sowohl die Aufmarschstrecke über die zentralen Straßen Bielefelds mitzubestimmen als auch für die gewohnte Bewegungsfreiheit der Bürger dieser Stadt zu garantieren.

Hat man in die Gesichter der Neonazis geschaut, konnte unschwer Hohn und Spott herausgelesen werden. Hohn und Spott darüber, wie sie es schaffen, im Handumdrehen kommunale Strukturen und gewohnte Tagesabläufe auszuhebeln. Und obendrein tragen sie mit einem unverfrorenen Selbstverständnis ihre Absicht vor, dies so lange zu wiederholen, wie sie es für erforderlich halten. Haben wir Bürger und auch Sie als oberster Repräsentant allmählich keine Rechte mehr über unsere Stadt und sind wieder dabei, erneut die Macht an rechte Provokateure und Gewalttäter abzugeben?

Erinnert sei an die Einschränkung der Neonazi-Demonstration am 24.12.2011, an dem es möglich war, für den ursprünglich geplanten Demonstrationsweg ein Verbot ( … ) zu erwirken. Aber jetzt wird eine Demonstration genehmigt, die die Solidarisierung mit einer führenden Verfechterin der Holocaust-Leugnung, die allein schon den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt, fordert. Aber dies lassen Sie als Jurist und Oberbürgermeister durchgehen ( … )! Ich muss erleben, dass die Gräuel der Vergangenheit offenbar nicht ausreichen, der neuerlichen Entwicklung, der auch Ihre politische Richtung zum Opfer fiel, mit Entschiedenheit entgegenzutreten. In Sorge um die weitere Entwicklung.

Hartwig Hawerkamp
33611 Bielefeld

Wer kommt wohl für die Kosten für die Schäden auf, die durch die von unseren zuständigen Beamten genehmigten Demonstrationen entstehen? Wer bezahlt die erforderliche Polizei, die Ordner, die Stadtreinigung, den Verdienstausfall der Kaufleute? Eine völlig unnötige Demo fordert Gegendemonstrationen. Wer genehmigt so etwas? Bezahlen werden den ganzen Aufwand die Bürger der Stadt Bielefeld, meiner Stadt.

Werner Klaus
33813 Oerlinghausen

Die Demo war wirkungsvoll und erfolgreich und ermuntert hoffentlich viele Mitbürger zukünftig mitzumachen. Reden wir über die öde, wiederkehrende Folklore des Nachkartens. Die besteht penetrant zuverlässig in der Annahme, gegen zwei Gegner demonstriert zu haben – gegen Neonazis und gegen die Polizei. Nach knapp 60 Jahren Demonstrationserfahrung kennen wir zweifelhafte Polizeieinsätze, unerwünschte Inanspruch- und Deckungsnahme durch den Schwarzen Block, durchnässte Kleidung, das Fotografiert werden in Zehnerreihen, Demonstrationsführung durch Vororte mit Agitation von Feldmaus und Milchkuh. Was soll das aktuelle Aufblasen von Kleinkram? Man musste Umwege laufen? Man wurde fotografiert? Die Rohre eines untätigen Wasserwerfers waren auf einen gerichtet? Ach Gottchen, war das das Wesentliche? Gibt es neben dem richtigen Eindruck auch noch immer den viel, viel richtigeren? Die Neonazis haben von erfreulich vielen Bielefeldern deutlichen Gegenwind erfahren, gravierende Zwischenfälle gab es keine. Pit Clausens Dank an die Polizei ist berechtigt, die hat über die Jahre erkennbar und deutlich gelernt. Wir denken häufiger daran, Polizisten als Kollegen zu betrachten, die für uns Wochenendarbeit leisten.

Anna Elisabeth und Edmund Muche
33813 Oerlinghausen

In was für einem Land leben wir, in dem ein Haufen Nazis das Leben in einer Stadt lahmlegt und die Polizei spielt mit? Es ist unglaublich, wie das martialische Auftreten der Einsatzkräfte mit Wasserwerfern, Reiterstaffeln, Helikoptern sich gegen die friedlichen Gegendemonstranten, viele mit Kindern, gewandt hat. Wie kann man sich von einer Gruppe verklärter rechtsradikaler Lügner auf der Nase herumtanzen lassen und denen den Rücken frei halten, indem ein Großteil der Gegendemonstranten großräumig abgedrängt und so von einer aktiven Demo ferngehalten wird? Möchte man so die Zahl der Gegendemonstranten künstlich klein halten? Es waren mit Sicherheit mehr als 15.000 Menschen und nicht 6.000, wie von der Polizei genannt. Schade, dass die Gegendemonstranten sich nicht auf der ganzen Route mit einer geschlossenen Menschenkette auf beiden Seiten den Nazis entgegenstellen konnten.

Das herrische unfreundliche Auftreten der Einsatzleitung gegenüber friedlichen Demonstranten vermittelt den Eindruck, als wären wir die Verbrecher! Auf welcher Seite steht eigentlich die Polizei? Wer schützt hier wen? Wieso fotografieren und filmen eskortierende Beamte friedliche Demonstranten? Verkehrte Welt!

Wieso werden Bürger davon abgehalten, kurz die abgesperrte Route zu überqueren, während die Nazi-Gruppe ihre Parolen rausschreit? Wieso weiß die Polizei nicht, welche Route die Nazis zurücklegt? Haben die Nazis nun das Recht, zu tun, was sie wollen, während friedliche Bürger eingesperrt werden?

Nach diesen Erlebnissen kann ich nun den Frust und die Kritik vieler friedlicher auswärtiger Fußballfans und Demonstranten auf anderen Veranstaltungen verstehen, die von der Polizei eingekesselt werden und dadurch eine Eskalation gefördert sehen. Brauchen einige „Truppenführer“ eine Daseinsberechtigung für ihre eigene Neigungen? Ich hoffe, dass viele von den jungen, freundlichen Polizisten nicht die Eigenschaften ihrer Bosse übernehmen.

Martina Blome
33613 Bielefeld

Wieso geben wir den Nazis eine solche Bühne, um ihre kruden Gedanken und Lügen rauszuschreien? Da stellen wir uns mit 6.000 Demokraten einem Häuflein von 400 Irren in den Weg. Tun wir denen nicht eher einen Gefallen und werten sie noch auf? Diese Demokratie-Feinde werden sich doch auf der Heimfahrt im Zug auf die Schultern gehauen haben, dass es ihnen gelungen ist, eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand zu versetzen. Ich an deren Stelle würde auch wiederkommen, wenn mir so viel Aufmerksamkeit zuteil würde.

Mir ist am Samstag eine andere Idee gekommen. Wie wäre es wohl gewesen, wenn am Samstag außer 400 Schreihälsen und vielleicht 400 Polizisten niemand den Aufmarsch zur Kenntnis genommen hätte. Also wirklich niemand, auch keine Presse und keine Kameras. Dadurch hätten wir ihnen den Stellenwert eingeräumt, der ihnen zusteht, nämlich ein kleiner Haufen von Wirrköpfen zu sein. Wir aber hätten stattdessen am Sonntag unsere Meinung kundgetan. Mal ganz abgesehen von dem personellen und finanziellen Aufwand, der dort betrieben worden ist. Wir sollten sie nicht hofieren, wir sollten sie ignorieren. Getreu dem Motto: „Die Nazis kommen und keiner geht hin!“ Ich habe immer mehr die Sorge, dass auch der AfD viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Jeder hetzerische Satz aus der rechten Ecke wird eine Woche lang analysiert und so lange diskutiert, bis es auch der Letzte im Land mitbekommen hat. Wir müssten vielleicht im Umgang mit den Rechten gelassener werden und ihnen nicht diese Öffentlichkeit bieten.

Josef Schopohl
33689 Bielefeld

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Neue Westfälische – Bielefelder Tageblatt, 14.11.2018:

Politiker kritisieren Dimension der Nazi-Demo

Debatte: Die Polizei verbucht den Samstag als Erfolg, denn alles blieb friedlich / Aber um welchen Preis mögliche Krawalle verhindert wurden, sorgt für heftige Diskussionen / In den Ratsfraktionen ist die Meinungsbandbreite groß – genau wie bei den NW-Lesern

Von Dennis Rother

Bielefeld. Vom Demo-Samstag bleiben nicht nur verstörende Bilder von Neonazis in der City. Prägend war wegen Wasserwerfern, Räumpanzern, Reiterstaffeln und der schieren Zahl an Beamten auch die Staatsgewalt. Der Polizei-Einsatz ist Stadtgespräch. Und die Meinungsbandbreite ist auch in der Politik groß.

„Bielefeld hat eine ganz neue Dimension erlebt“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Georg Fortmeier zum Auftritt der rund 2.000 Kräfte. Die Strategie sei für ihre originäre Aufgabe, also das Verhindern von Krawallen, gut aufgegangen.

Aber Fortmeier bezweifelt, dass der enorme Umfang an Absperrfläche um die Nazi-Route nötig war. Man müsse auch politisch nun erörtern, welche „Auswirkungen“ der laut Polizei erfolgreiche Samstag für zukünftigen Großalarm hat. Denn wie berichtet: Die Nazis wollen wiederkommen.

Die Grünen sind laut Kreisverbandssprecher Dominic Hallau noch „schockiert“, dass die Polizei Gegendemonstranten behindert habe. Besonders für Kinder und Gehbehinderte seien Wegstrecken „absolut unverhältnismäßig“ gewesen. „Dagegen hatten die Nazis freies Geleit“, ergänzt Grünen-Geschäftsführerin Lisa Waimann. Es gebe großen Klärungsbedarf.

CDU-Bürgermeister Andreas Rüther kritisiert indes mehr die Zeitspanne der City-Abriegelung. Schon früh und noch spät am Tag seien Straßen unpassierbar gewesen. Rüthers Fazit angesichts der bundesweit angekündigten „Antifa-Tourismusfahrten“ gen Bielefeld ist aber klar: Lieber zu viele Polizisten als zu wenige. „Es ging um größtmöglichen Schutz vor Ausschreitungen – und dahingehend wurde gute Arbeit geleistet. Da muss man auch mal eine Lanze für die Beamten brechen.“ Die Strategie stelle er nicht in Frage. Es gehe ums Nachjustieren an einzelnen Punkten.

Dementsprechend heftig reagiert Rüther auf Ratsmitglied Michael Gugat. Der ehemalige Piraten-Politiker vom „Bündnis gegen Rechts“ hatte nach Fundamentalkritik angedeutet, zukünftigen Gegenprotest nicht mehr anzumelden, damit die Polizei sich mit Anarchie befassen muss (die NW berichtete). „Das ist maßlos überzogen. Gugat ruft quasi zum Rechtsbruch auf. Für so eine Forderung würden mich Parteikollegen zum Rückzug auffordern. Und das nicht zu Unrecht.“ Ähnlich äußert sich FDP-Chef Jan Maik Schlifter. „Die Polizei hat sich neutral verhalten, Stärke gezeigt und mit der notwendigen Robustheit Sicherheit und Ordnung garantiert.“ Er habe den Eindruck, „dass einige nun fast enttäuscht sind, dass es nicht zu G20-Szenen und Straßenschlachten kam“. Gugats Anarchie-Anspielung halte er für einen „bemerkenswerten Vorgang“. Seine Partei erwarte, dass Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) „seinen Koalitionspartner in die Schranken weist und sich vor die Beamten stellt“. Der OB wollte sich indes zur Gemengelage rund um den Demo-Samstag auf NW-Anfrage nicht äußern.

Bildunterschrift: Großeinsatz: Die Polizei kam mit rund 2.000 Kräften, um Ausschreitungen zu verhindern. Das gelang. Die Art und Weise ist aber umstritten.

Straf-Bilanz zur Demo

Strafanzeigen gegen 14 Personen nahm die Polizei am Samstag auf.

Zwei Teilnehmer der Neonazi-Demo verwendeten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zeigten den Hitlergruß.

Einer von ihnen muss sich zudem wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln verantworten.

Vier weitere Teilnehmer hatten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie Schutzbewaffnung wie Sturmhauben bei sich trugen. Eine der vier Personen hatte auch einen „Polenböller“ dabei. Ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Drei Gegendemonstranten beleidigten Polizeibeamte, bei einer Sitzblockade verletzten zwei Demo-Teilnehmer einen Polizeibeamten leicht. Es gab Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Zwei weitere Anzeigen gegen Gegendemonstranten gab es wegen Körperverletzung sowie eine wegen Sachbeschädigung.

Ein Neonazi und neun Gegendemonstranten kamen in Gewahrsam. (dro)

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Bielefeld stellt sich quer – Bündnis gegen Rechts, 11.11.2018:

Pressemitteilung und Stellungnahme

Pressemitteilung und Stellungnahme des „Bündnis gegen Rechts“ zu den Demos und dem Polizeieinsatz bei den Demos am 10.11.2018 in Bielefeld

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei allen Bielefelderinnen / Bielefeldern, die den Aufrufen zu unseren Kundgebungen und Demonstrationen gefolgt sind. Rund 10.000 Menschen haben erneut ein klares und eindrucksvolles Zeichen für unsere bunte und vielfältige Stadt und gegen Antisemitismus, Holocaust-Leugnung sowie jede Form von Menschenfeindlichkeit gesetzt.

Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, das für alle gilt. Es steht für Demokratinnen / Demokraten nicht zur Disposition, auch wenn es, wie beim gestrigen Aufzug der Neonazis, nur schwer erträglich ist, dass Demokratie-Feinde dieses Grundrecht ebenfalls in Anspruch nehmen.

Wir üben jedoch entschiedene Kritik an Taktik und Strategie der Polizei.

Bereits im Vorfeld hat sie ein Bedrohungsszenarium aufgebaut, um die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und sie von einer Teilnahme an unseren Aktivitäten abzuhalten. Es wurde versucht, legitimen Protest gegen Nazis zu kriminalisieren. Durch den Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern, Pferdestaffeln und die 1.700, teilweise paramilitärisch ausgerüsteten, Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet wurde die Innenstadt über mehrere Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt.

Dieses für unsere Stadt bisher beispiellose Einsatzkonzept der Polizei hat viele Bielefelderinnen / Bielefelder sehr verstört. Wir fühlten uns bei den von uns angemeldeten Demonstrationen von der Polizei nicht beschützt, sondern eindeutig feindselig bedroht und kriminalisiert. Räumpanzer und Wasserwerfer waren präventiv auf unsere Demonstrationsteilnehmerinnen / Demonstrationsteilnehmer gerichtet. Die Arbeit von Anwältinnen / Anwälten wurden von Anfang an massiv eingeschränkt, durch Falschinformationen verhindert oder durch rüden Polizeieinsatz unterbunden.

Die im Vorfeld getroffenen Vereinbarungen, damit die Demo-Teilnehmerinnen / -Teilnehmer zu den Kundgebungsstandorten kommen konnten, wurden nicht eingehalten, indem Kontrollstellen früher als zugesagt geschlossen wurden. Auch die vereinbarten Möglichkeiten zwischen den einzelnen Orten wechseln zu können, wurden nicht eingehalten. Wir fühlen uns in unserem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten. Mehrere tausend Menschen konnten die gewünschten Kundgebungen nicht erreichen. (1)

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts war sowohl in der Vergangenheit, als auch am vergangenen Samstag, ein verlässlicher Veranstalter des zivilgesellschaftlichen Protests, welches gut mit der Polizei kooperiert und stets die Gewähr für den gewaltfreien Verlauf der Veranstaltungen übernommen hat. Wir sehen uns aber nicht als „Servicepartner“ der Polizei, damit diese es einfacher hat, Faschisten einen Weg durch die Stadt zu ermöglichen. Mit dem gestrigen Einsatz hat die Polizei der Zivilgesellschaft geschadet und den geübten Weg des Konsenses verlassen.

Wir werden in den nächsten Wochen eine politische und auch gegebenenfalls rechtliche Aufarbeitung des überzogenen, unverhältnismäßigen und unangemessenen Einsatzes der Polizei vorantreiben und über Konsequenzen beraten.

(1) Durch die Sperrzone waren Wechsel zwischen den Versammlungsorten nur nördlich über die Beckhausstraße und südlich über die Sparrenburg-Promenade möglich. Daraus resultieren zum Beispiel folgende unverhältnismäßige und unangemessene Entfernungen:

Bahnhof zum Kesselbrink: circa 4,7 Kilometer über Beckhausstraße, statt circa 200 Meter direkt.

Jahnplatz zum Rathaus: circa 3,0 Kilometer über die Sparrenburg-Promenade, statt circa 200 Meter direkt.

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(  Alles zitiert von hiergeblieben.de , Hervorhebung G.Thr.  )

 

 

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