„Wir sind fassungslos!“ — #MeToo II …

 

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 15.11.2018:

Leserbrief / Der Polizei gebührt vor allem Dank

Zur Kritik am Vorgehen der Polizei während der Demonstration am Samstag schreibt ein Leser:

Ich bin über die Kritik an der Polizei mehr als erstaunt und zum Teil auch verbittert. Statt der Polizei zunächst einmal Dank dafür zu sagen, dass der Aufmarsch der Rechten praktisch friedlich verlaufen ist – was angesichts bundesweiter Erfahrungen und des Aufrufs der Antifa ja nicht selbstverständlich ist -, wird eine Art Kampagne gegen die Polizei geführt. Man fragt sich, was das soll und wer das mit welchen Interessen betreibt.

Ich war selbst Teilnehmer einer Gegendemonstration (am Rathaus). Meine Eindrücke und Erfahrungen sind völlig andere als die Polizei-Kritiker der Öffentlichkeit einreden wollen. Den Einsatz der Staatsgewalt hatte ich nicht als feindselig, unkoordiniert und bedrohlich empfunden. Im Gegenteil: Auf mich wirkte der Einsatz der Polizei sehr professionell; keineswegs feindselig, schon gar nicht gegenüber den Gegendemonstranten. Er wirkte gut koordiniert und für die Nazi-Gegner sehr hilfsbereit.

Wer zum Beispiel von der Altstadt kommend zur Demo vor dem Rathaus wollte, wurde von Polizisten höflich und freundlich durch die schon bestehenden Absperrungen begleitet. So viel zum Vorwurf, die Demos seien nicht erreichbar gewesen. Und die Abriegelungen selbst kleinster Zugänge zum Beispiel zur Herforder Straße wirkte sehr planvoll und gut koordiniert. Die dadurch notwendigen Umwege waren zwar lästig, aber wohl angesichts der Lage vertretbar und von den aktiven Demokraten nicht zu viel verlangt.

Natürlich kann man darüber streiten, ob man den Aufmarsch der Rechten vorher hätte verbieten (können?) oder auf Nebenwege (auf welche?) zwingen sollen. Aber eine wehrhafte Demokratie kann das aushalten. Und Bielefeld ist dadurch im Bündnis gegen Rechts nur stärker geworden.

Die Initiatoren dieser Kritik an der Polizei müssen sich fragen lassen, ob sie die Montagsdemos noch weiterführen wollen. Das breite Spektrum der Teilnehmer ist sicherlich damit nicht einverstanden, wenn jetzt polarisiert wird und mehr über die Polizei geschimpft wird als über Rechtsradikale. Ich kann nur für mich sprechen: Ich habe an den meisten Montagsdemos teilgenommen. Ich werde das nicht mehr tun.

Dr. Johannes Kramer
Bielefeld

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 15.11.2018:

Gugat fühlt sich missverstanden

Bielefeld (WB). Michael Gugat, Ratsmitglied und Geschäftsführer der Ratsgruppe Bürgernähe / Piraten, fühlt sich wegen seiner Äußerungen zur Polizeipräsenz bei der Neonazi-Demo am Samstag missverstanden und entschuldigt sich. Gegen ihn gebe es den Vorwurf, er rufe zur Anarchie auf. Kritiker hätten auch Zweifel an seiner „demokratischen Grundhaltung“ geäußert. So forderte gestern auch die Junge Union Gugat zum Rücktritt auf, weil er „die Gemeinschaft der Demokraten verlassen“ habe.

Dazu stellt Gugat jetzt fest: „Diejenigen, deren Gefühle ich damit verletzt habe oder die sich dadurch verunsichert fühlen, bitte ich um Verzeihung.“ Das Wort „Anarchie“ sei im Zusammenhang seines Beitrages „schlicht blöd und unsinnig und vor allem unpassend und entspricht nicht dem, was meine Absicht war auszudrücken“. Er wolle ausdrücklich nicht zur Anarchie aufrufen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien für ihn „die höchsten Güter unserer Gemeinschaft und Gesellschaft“. Er vertrete und verteidige sie seit Jahrzehnten aktiv. „Auch in Zukunft werde ich mich immer aktiv gegen antidemokratische Bestrebungen und staatliche Willkür einsetzen.“

Gugat hatte am Wochenende via Twitter erklärt: „Ich bin dafür, dass wir beim nächsten Mal keine Kundgebungen anmelden, aber natürlich protestieren, sodass sich die Polizei sich mal mit Anarchie auseinandersetzen muss.“

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Neue Westfälische – Bielefelder Tageblatt, 15.11.2018:

Leserbriefe zu den Demonstrationen am vergangenen Samstag in der Bielefelder Innenstadt

Vorab: Ich finde es nur schwer erträglich, dass Neonazis durch Bielefeld paradieren und krude Positionen zum Ausdruck bringen können. Dennoch: Die Demonstration ist genehmigt, grundgesetzlich geschützt und gerichtlich nicht verboten worden. Und das ist keine Schwäche, das ist eine Stärke der Bundesrepublik, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Dass sie es zulässt, dass jeder seine Meinung äußern kann, auch wenn sie mir oder der Mehrheit nicht gefällt. Wie schnell kann es „kippen“, wenn wir anfangen „Gesinnungsausnahmen“ – mögen sie gesellschaftlich auch noch so nachvollziehbar sein – einrichten zu wollen. Deshalb ist auch das Verhalten der Polizei nur konsequent gewesen: sie hat es geschafft, dass die Situation friedlich geblieben ist, und vor allem, dass jeder, der den Neonazis seine Meinung friedlich entgegenrufen wollte, dies auch tun konnte, ohne Angst haben zu müssen. Wenn nun designierte Vorbilder – Politiker – zu Straftaten und Anarchie aufrufen, erweisen sie gerade der Demokratie, die sie schützen wollen und sollen, einen Bärendienst. Neonazis „bekehrt“ man nicht, indem man ihnen nach Eskalation Prügel verabreicht – es handelt sich um ein gesellschaftliches Problem, das weit vor der Demonstration der Neonazis ansetzt.

Jens Andernacht
33602 Bielefeld

In ihrem Leitartikel vom Montag „OWL zeigt Flagge gegen 400 Rechtsextremisten“ schreibt ihr Autor: „Sie (die Neonazis) trugen deutsches Liedgut und Gedichte vor … “ Wie harmlos das klingt! Wer die, zum großen Teil für einen liberal denkenden Demokraten schwer erträglichen, Redebeiträge der Rechtsradikalen live auf ihrem YouTube-Kanal verfolgt hat, konnte des Pudels Kern deutlich erkennen: in Bibel-Zitate verpackter unverhohlen vorgetragener Antisemitismus, feixendes Kokettieren mit Nazi-Symbolen wie der Zahl 88, deutliches Ablehnen des „Unrechtsregimes“ und damit der Verfassung und zum Ende manches Redebeitrags aggressives Goebbels-Gebrüll. Auch das gehört für ein umfassendes Bild in die Berichterstattung, um der vermeintlichen Opfer-Haltung dieser Ewiggestrigen entgegen zu wirken.

Sebastian Mader
32584 Löhne

Was auf einer Demo gegen rechtes Gedankengut überhaupt nicht geht, ist das in der Zeitung am Montag abgebildete Schild, lobend untertitelt „Daumen runter für Rechtsradikalismus … „, Aufschrift: „Ich pflege keine Nazis, ich bestatte sie gerne.“ Dass dieser Satz genau dieses Gedankengut vom lebensunwerten Leben bedient, auf die Idee ist noch nicht einmal die Redaktion gekommen. Ich persönlich möchte weder Rechte noch Linke, die im ideologischen Eifer übers Ziel hinausschießen.

Leonore Natale
33615 Bielefeld

Das Vorgehen der Polizei am vergangenen Samstag ist ein politischer Skandal. Massenhaft Polizisten in martialischer Montur, Panzerwagen, kilometerlange Absperrgitter quer durch die Innenstadt, Wasserwerfer, gegen die Menschen gerichtet, die auf die Straße gingen, um die Demokratie zu verteidigen. Auf der anderen Seite konnte ich beobachten, wie sich eine doppelte Polizei-Reihe an die Spitze der rechtsextremen Demo setzte, um sie vom Bahnhof zur Herforder Straße zu geleiten. Organisatorisch war das völlig überflüssig, denn die Straße war ja für die Rechten frei. Bei der ganzen organisatorischen Meisterleistung, die die Polizei am Samstag bewiesen hat, ist es wohl kein Zufall, dass für unbeteiligte Bürger, die den Hauptbahnhof erreichen wollten, ein Zugang nicht vorgesehen war. Für die Rechten gab es einen Extra-Ausgang aus dem Bahnhof. Für alle anderen gab es eine Geländer-Sperre, die dazu führte, dass alle Bahnreisenden sich durch eine dichte Menschenmenge in den Bahnhof kämpfen mussten. Diejenigen, die all das geplant haben, sind als Polizisten oder Polizei-Verantwortliche für eine demokratische Gesellschaft untragbar.

Eva Rose
33615 Bielefeld

Nach lobender Berichterstattung über die Gegendemonstrationen am Samstag kommt am Dienstag die Retourkutsche: „Ein Verbot solcher Auftritte ist nahezu unmöglich“, „die Polizei wertet Straftaten aus“, „Hochzeitsständchen vom Wasserwerfer“ und zum Schluss noch der Kommentar mit der Behauptung, die Polizei hätte die Bürger Bielefelds geschützt! Vor was denn? Davor, dass die Nazi-Demo blockiert wird? Das hätte die Bielefelder weit weniger gestört als die Blockade der gesamten Innenstadt durch die Polizeimaßnahmen. Das Demonstrationsrecht gilt nicht nur für Neonazis; für die Bielefelder Bürger war es am Samstag deutlich erkennbar eingeschränkt!

C. Menzel
33613 Bielefeld

Wieso werden Bürger davon abgehalten, kurz die abgesperrte Route zu überqueren, während die Nazi-Gruppe 1,5 Kilometer entfernt ihre Parolen raus schreit? Wieso weiß die Polizei nicht, welche Route die Nazis zurücklegt? Haben die Nazis nun das Recht, zu tun was sie wollen, während friedliche Bürger eingesperrt werden?

Martina Blome
33613 Bielefeld

Der Verwaltungsrechtler Burkhard Zurheide sieht nur dann eine Verbotsoption für eine Nazi-Demo, wenn abzusehen ist, „dass die Polizei unbeteiligte Personen nicht mit vertretbaren Mitteln schützen kann“. Bei der Demonstration am Samstag wurde bekanntlich zu folgenden Mitteln gegriffen: Einsatz von mindestens 2.000 Polizisten, angereist aus ganz Deutschland – fast ganztägige Sperrung der Innenstadt – fast ganztägige Lahmlegung des gesamten Bielefelder Nahverkehrs – Einschränkung der Freiheit von tausenden Kunden und Kaufleuten der Innenstadt.

Hier ist eine Demonstration genehmigt worden, die nicht mit vertretbaren Mitteln geschützt werden konnte. Wir erwarten, dass zukünftig die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und eine solche Demonstration in Bielefeld nicht wieder genehmigt wird.

Werner und Monika Wörmann
33613 Bielefeld

Dass viele Tausend Bielefelder wieder einmal gezeigt haben, dass Neonazis und andere Rechtsextreme in Bielefeld nicht erwünscht sind, ist eine tolle Sache und macht mich als Bielefelder auch etwas stolz. Was mich aber fassungslos macht, ist die Tatsache, dass die Polizei die Wünsche der Holocaust-Leugner – einschließlich des Kundgebungsortes vor dem Landgericht – in allen entscheidenden Punkten erfüllt und ihnen einen entspannten und störungsfreien Marsch durch die Bielefelder Innenstadt ermöglicht hat. Von so viel Entgegenkommen konnten die Gegendemonstranten nur träumen. Sie wurden nicht nur massiv behindert, sondern es wurde ihnen und der Öffentlichkeit durch den martialischen Aufmarsch der Polizei und die weiträumigen Absperrungen der Eindruck vermittelt, dass sie das eigentliche Problem seien. Das ist kaum zu ertragen. Dass nun der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Burkhard Zurheide, in der NW erklärt, dass die Polizei rechtlich keine anderen Möglichkeiten hatte und dann als Schlussfolgerung die Frage stellt, ob das Grundrecht der Versammlungsfreiheit noch zeitgemäß sei, verschlägt einem endgültig den Atem.

Hans Herbert Schürmann
33647 Bielefeld

Sie schreiben über die Neonazis: „Sie trugen deutsches Liedgut und Gedichte vor.“ Damit übergeben Sie die Deutungshoheit, was deutsches Liedgut und deutsche Gedichte sind, den Neonazis. Die Neonazis trugen nationalsozialistisches Liedgut und Gedichte vor.

Roland Vieker
33330 Gütersloh

Die – gottlob überschaubare – Neonazi-Szene erinnert mich an die Hooligan-Szene. Hier wie dort geht es im Kern um Randale und größtmögliche Aufmerksamkeit – und weniger um Fußball oder ernst zu nehmende politische Inhalte.

Mein Traum für etwaige zukünftige Aufführungen dieser Art auf unser aller (Steuer-)Kosten, wäre, die braunen Herrschaften mit freundlicher Gelassenheit zu ignorieren.

Wir Mehrheitsbürger würden unseren normalen Tagesgeschäften nachgehen, der Demonstrationszug ginge seiner Wege, und keiner schaute hin! In meiner Vision wäre die komplette Verweigerung von Aufmerksamkeit die wirklich angemessene Reaktion auf das Häuflein Verblendeter, und gleichzeitig die Höchststrafe für die mit allen Mitteln Aufmerksamkeit suchenden Demonstranten.

Wie gesagt: ein Traum, aber vielleicht doch mit einiger Kreativität realisierbar? Der alte Reflex Demonstration – Gegendemonstration ist ja nett gemeint, aber inzwischen doch nicht mehr wirklich „zielführend“.

Doris Köhler
33609 Bielefeld

Unerträglich, unerklärlich, unvorstellbar! Wut und Scham! Warum hat man diesen Neonazis und Ewiggestrigen hier in unserer Stadt so eine große Bühne bereitet, sich derart uneingeschränkt zu präsentieren. Statt alle Ermessensspielräume zu nutzen, gab es eine extra starke Aufwertung. So hofiert kommen sie natürlich gerne wieder. Eine komplette Innenstadt für sie lahm zu legen, das kriegen sie wohl nur hier angeboten. Und die Bielefelder? Für uns hatte man nur Einschüchterung und Angst-Szenarien zu bieten. Was aber hat diese Strategie der Polizei für eine Signalwirkung für die Zukunft? Der Film „Hamburger Gitter“ analysiert sehr deutlich das „moderne Konzept“ der Polizei-Arbeit beim G20-Gipfel (leider ist dieser Film immer noch nicht in Bielefelder Kinos gelaufen). Es geht längst nicht mehr um Deeskalation, sondern um Machtdemonstration und Abschreckung. Jetzt auch in Bielefeld. Wir waren der „Feind“ in einem Herbstmanöver der Bundespolizei, mit allem was sie zu bieten hat. Denkbare Szenarien ganz anderer Größenordnungen erwarten uns dann wenn es zum Beispiel darum gehen wird gegen mögliche neue Atomsprengköpfe, Raketen-Stationierungen, gegen Armut, Missbrauch oder auch „nur“ gegen Fremdenhass auf die Straße zu gehen. Geübt wurde ja schon!

Verschärfte Polizei-Gesetze und immer mehr rechte Gesinnung in den Köpfen verdrängen das Bild von „deinem Freund und Helfer“. Wer ist dafür eigentlich verantwortlich?

Rosa Rosinski
33615 Bielefeld

Seit Jahren ärgere ich mich schon über die Art der Gegendemos zu Rechtsradikalen. Daher freut mich Ihr Artikel über den Widerstand gegen rechte Demos in Bad Nenndorf. Je größer und wütender der Protest gegen die rechte Demo ausfällt um so mehr rechte Spinner kommen zu einer Veranstaltung. Es war immer schon meine Meinung die Teilnehmer eines rechten Umzugs auszulachen und lächerlich zu machen. Das hilft mehr als wütende Gegenproteste. Damit wird eh kein Nazi überzeugt. Damit sind auch rechte Demos nicht weniger geworden. Daher bestätigt mich Ihr Artikel über die Schlümpfe in Bad Nenndorf.

Siegfried Lienig
33613 Bielefeld

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Neue Westfälische – Bielefelder Tageblatt, 15.11.2018:

Gugat entschuldigt sich für „Anarchie“-Aussage

Debatte um Polizei: Ratsherr bekräftigt aber Rechtmäßigkeit unangemeldeter Spontandemos

Bielefeld (dro). Keine Anmeldung von Gegendemos, stattdessen „anarchischer“ Protest: Das regte Michael Gugat für zukünftige Anti-Nazi-Kundgebungen an. Denn als Bündnis gegen Rechts-Mitglied hatte er sich über den Polizei-Einsatz am Samstag geärgert (die NW berichtete). Gugats Aussage war Zündstoff, Parteien zählen den Ratsherr regelrecht an. Er rudert nun zurück – jedenfalls bei der Wortwahl.

„Diejenigen, deren Gefühle ich verletzt habe, oder die sich dadurch verunsichert fühlen, bitte ich um Verzeihung“, berichtet der ehemalige Piraten-Politiker. „Das Wort „Anarchie“ ist im Kontext meines Beitrages schlicht blöd und unsinnig und vor allem unpassend. Es entspricht nicht dem, was meine Absicht war auszudrücken.“ Er rufe nicht zur Anarchie auf. „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für mich die höchsten Güter unserer Gemeinschaft und Gesellschaft, die ich seit Jahrzehnten aktiv vertrete und verteidige.“ Diesen Einsatz werde er fortsetzen.

Gugat führt zudem aus, was er ursprünglich gemeint habe. Laut Bundesverfassungsgericht seien Versammlungsfreiheit-Richtlinien so auszulegen, dass bei Demos, die sich „aus einem aktuellen Anlass augenblicklich bilden“ – also Spontandemonstrationen – keine Anmeldepflicht bestehe.

Das heiße: Spontane Demos stünden unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das Bündnis gegen Rechts setze als „verlässlicher Kooperationspartner der Polizei“ indes bislang auf angemeldeten, organisierten Protest. Das müsse das Bündnis aber nicht tun. „Das ist meine private Meinung“, so Gugat. Ob das in Anarchie ausarten würde? „Auf keinen Fall“, so Gugat. Protest am Landgericht oder in Nebenstraßen der Nazi-Route sei auch nicht angemeldet gewesen. „Die Welt ging nicht unter.“ Die Polizei könne damit umgehen. Von Protest gegen Faschisten könne man grundsätzlich ausgehen – angemeldet oder nicht. Seine Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte erneuert Gugat als Organisator des „Tanzes für Toleranz“ am Kesselbrink unterdessen. Die Stimmung sei „feindselig“ gewesen, bei der Beschreibung bleibt er. Unter den Nazis seien Gewaltverbrecher gewesen, alle Bilder der Gegendemonstranten würden friedliche „Normalos“ zeigen. „Hätte die Polizei mir vorher gesagt, dass sie konkrete Erkenntnisse hat, die rechtfertigen, dass präventiv Panzer gegen „meine“ Versammlung gerichtet werden, dann hätte ich diese wahrscheinlich zum Schutz der Teilnehmer abgesagt. Diese Möglichkeit wurde mir nicht gegeben.“ Gugat: „Wir haben alle viel aufzuarbeiten.“

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Neue Westfälische – Bielefelder Tageblatt, 15.11.2018:

Ein Polizei-Einsatz, Tausende Eindrücke

Nazi-Demo: Viele Gegenprotest-Teilnehmer standen am Samstag erstmals schwerstbewaffneten Beamten gegenüber / Es kam zu ganz unterschiedlichen Erlebnissen – von amüsant bis ernüchternd

Dennis Rother

Bielefeld. Der Ausnahmezustand am Samstag rund um den Polizei-Einsatz bei der Neonazi-Demo beschäftigt noch immer enorm viele. Sie melden sich bei der NW, weil Erlebnisse bei ihnen großen Eindruck hinterlassen haben. Vom fröhlichen Scherzen über den Ruf der Stadt bis zu gefühlter Diskriminierung wegen Äußerlichkeiten: Positives und Negatives hält sich die Waage. Eine kleine Auswahl an Polizei-Begegnungen.

Elke Siewert (59) reiste mit einer Freundin aus Herford an. Sie kam mit dem Auto. Parken in der City ist bekanntlich schon an normalen Samstagen ein Thema für sich, an diesem war es noch kniffliger. Siewert wollte in den Bielefelder Osten, denn dort hatte eine Bekannte einen Stellplatz frei. Nur: Wie kommt man angesichts der Gemengelage auf den Straßen dahin?

Siewert hielt in der Nähe der Absperrung Herforder Straße und ging zum ersten Polizisten, den sie sah. Denn mit ihrem Stadtplan auf dem Smartphone kam sie nicht zurecht. „Also hat der Beamte mir trotz Anspannung ganz ruhig eine Route gezeigt.“ Und er flachste noch: „In der Stadt, die es nicht gibt, zeige ich Ihnen einen Weg, den es gibt.“ Dass sie wegen Sperrgebieten einen Umweg fuhr, „dafür kann der Mann ja nichts“.

Auch Steven Peters (19) versteht die Kritik am Polizei-Auftritt nicht. Er geht oft bei Borussia Dortmund ins Stadion. „Da ist die Polizei weniger hochgerüstet, für Fragen aber gar nicht offen.“ Anders in Bielefeld. Peters wollte ein Selfie – also ein Handy-Schnappschuss – von sich und einem Mann in Spezialuniform. „Die waren erst irritiert, aber dann hat einer zugesagt. Cool.“

Doch es gib tauch andere Berichte. Keywan Ensani (30) erzählt etwa, dass er trotz Ausweis-Vorzeigen nicht zu seiner Wohnung zwischen Jahnplatz und Kesselbrink gelassen wurde, weil er „aussehe wie ein Gegendemonstrant, der Sachen aus dem Fenster schmeißt“. Ensani hat iranische Eltern – die Aussage habe ihn schwer getroffen. Zumal die Nazi-Demo zu diesem Zeitpunkt weit entfernt gewesen sei. Als dann wenig später eine Frau, die mutmaßlich keinen Migrationshintergrund hatte, problemlos durch die Absperrung kam, war Ensani entsetzt. Die Einsatzkräfte ließen ihn nun zwar auch durch, aber nur in Polizeibegleitung. Man werde ihn sofort in Gewahrsam nehmen, wenn er seine Wohnung wieder verlasse, hätten die Beamten ihm noch mitgeteilt.

Leon Brames (25) war ebenfalls verärgert: Als Mitarbeiter des Bunkers Ulmenwall merkte er, dass ein Neonazi gegen die Bunker-Bürotür urinierte. Er sagte das der Polizei ein paar Meter weiter. Die tat nichts, so Brames. „Sie tat das als „Kindergarten“ ab.“

Das Polizei-Verhalten gegenüber ihrer Tochter kritisierte zudem Carola Engbert. Sehr früh sei die 17-Jährige schon in der City gewesen, um am Bahnhof anreisende Nazis mit Buhrufen und Pfiffen zu empfangen. Dort seien gerade Absperrungen aufgebaut worden, als Engberts Tochter ein Gitter übersah und offenbar in einem Areal stand, wo sie nicht hindurfte. „Sie wurde sofort von drei Beamten herrisch angegangen.“ Engbert könne verstehen, dass die Polizei unter Druck stehe. „Der Job ist hart, ja. Aber 99,9 Prozent der Anti-Nazi-Demonstranten sind immer friedlich, kein Gegner. Da wäre mehr Wohlwollen wünschenswert.“

Bildunterschrift: Hier geht`s nicht weiter: Einsatzkräfte haben die Kreuzstraße in Fahrtrichtung Adenauerplatz abgesperrt.

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( Alles zitiert von  hiergeblieben.de , Hervorhebung G.Thr. )

 

 

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