„Wieder wird eine Bürgerpartei versprochen. …“ — oder doch: Verbrochen!?

 

Wieder wird eine Bürgerpartei versprochen.

„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Wir Grüne werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einer Militarisierung Österreichs und einer heimlichen Entsorgung der Neutralität entgegentreten, sagte Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018.
Daher mein Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO! an Herr Vizekanzler Werner Kogler am 8.1.2020.
Nun schreibt der Vizekanzler: Nachdem Österreich unter Neutralitätsvorbehalt der sogenannten PESCO beigetreten ist…, und schweigt zur Bitte um umgehende Übermittlung der rechtskräftigen Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen.
Strache könnte die heimliche Entsorgung der Neutralität durch Sebastian Kurz und dessen Lüge vom Neutralitätsvorbehalt aufgreifen.
Dann hätte er sogar eine zweite Chance (verdient) und das Recht von einer Bürgerpartei zu sprechen.
Ansonsten. Gras darüber.

 

Siehe auch: „… Besonders erschreckend daran ist, dass gerade diese Rechtspopulisten an der Seite des „Jüdischen Staates” stehen …” …,

… „Auf Kriegskurs …

 

 

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