„… Wer sich auf die um die Regierung streitenden Parteien verlässt, ist verlassen. Außerparlamentarischer Druck ist das einzige Mittel, die Regierenden (die jetzigen und die zukünftigen) zum Einlenken zu bewegen. …“

 

… verlassen(!?): Deutsch und deutlich: Verraten und verkauft!

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

vom 25. – 27. September 2020 geht es wieder auf die Straße!

Diesmal platzieren wir unseren Protest in der Hauptstadt, um den Regierenden deutlich zu zeigen, dass wir ihre Beihilfe zum Drohnenmord nicht tolerieren!

Dafür veranstalten wir am 11. Juli 2020 von 14.00 – 16.00 Uhr eine Online-Aktionskonferenz und bitten alle, die uns bei der Planung unseres Protests unterstützen wollen, daran teilzunehmen.

Für die Teilnahme an der Aktionskonferenz bitten wir um vorherige Anmeldung. Bitte sendet uns dafür eine E-Mail mit dem Betreff „Aktionskonferenz“ an info@ramstein-kampagne.eu.

Aktuelle Informationen zur Aktionskonferenz stellen wir euch auch auf unserer Webseite zur Verfügung: https://www.ramstein-kampagne.eu/online-aktionskonferenz/

Lasst uns die Protesttage in Berlin bunt und vielfältig gestalten und unseren Protest laut und bestimmt auf die Straße tragen!

Denn Gründe für den Protest gibt es genug:

Unsere Bundesregierung möchte nicht mehr nur die Unterstützung amerikanischer Killerdrohnen von deutschem Boden aus dulden – sie möchte nun auch ihre eigenen Drohnen bewaffnen.

Wir erleben eine ungebremste Aufrüstung trotz Corona-Krise und fehlenden Investitionen im Gesundheitssektor.

Predator-Drohnen, die bereits tausenden unschuldigen Männern, Frauen und Kindern ihr Leben genommen haben, werden nun auch genutzt, um Demonstranten in den USA zu überwachen.

Trump kündigt an, 9.500 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Sollte es gelingen, dass die Soldaten tatsächlich in die USA zurückkehren und nicht einfach weiter Richtung Osten versetzt werden, könnte dies ein wichtiger Schritt in eine friedlichere Welt sein. Doch die Politik – insbesondere die der Region Kaiserslautern – versetzt die Ankündigung in regelrechte Panik.

Es ist unsere Aufgabe durch öffentlichen Druck dafür zu sorgen, dass der Abzug der Soldaten tatsächlich stattfindet und als das gesehen wird, was er sein könnte: eine Chance für eine bessere Zukunft:

Eine Chance, tausende US-Soldaten zurück in ihre Heimat zu ihren Familien zu bringen.

Eine Chance, die Region Kaiserslautern für eine lebenswerte Zukunft zu wappnen, indem Konversionspläne umgesetzt werden, die menschen- und umweltfreundlich sind. Die keinen Platz lassen für eine alles Leben zerstörende Kriegsindustrie!

Eine Chance, Drohnenmorde von deutschen Boden, die gegen Menschen- und Völkerrecht verstoßen und bereits tausenden unschuldigen Menschen ihr Leben gekostet haben, endlich zu beenden!

Lasst uns vom 25. – 27. September 2020 in Berlin gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die Air Base Ramstein setzen!

Unterstützt uns bei der Planung und nehmt an der Online-Aktionskonferenz am 11. Juli 2020 teil!

Meldet euch für die Aktionskonferenz an!

Die Online-Aktionskonferenz findet im Rahmen unserer Online-Aktionstage statt. Hier erwarten euch neben der Konferenz auch das Virtuelle Friedenscamp mit spannenden Vorträgen und Diskussionsrunden und das Stopp Air Base Ramstein Online-Konzert, bei welchem wir Spenden für unsere Aktionsküche  Fläming Kitchen und unsere Künstler sammeln, deren Veranstaltungen auf Grund der Corona-Krise alle abgesagt wurden.

Alle Informationen zu unseren Online-Aktionstagen findet ihr auf unserer Webseite: www.ramstein-kampagne.eu/online-aktionstage/

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SPD unterstützt nun doch die bewaffnete Drohne der Bundeswehr

Als „Schande und erbärmlich“ bezeichnete Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen und damit wieder vor der CDU einzuknicken.

Die im Koalitionsvertrag versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung hat es nicht gegeben. Vielmehr wurde ein Elitendiskurs geführt, der die Bürger*innen und die Opfer der Drohneneinsätze bewusst ausgeschlossen hat. Es bleibt dabei: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist größtenteils völkerrechtswidrig und die Opfer sind in der großen Mehrzahl Zivilisten. Dieses hält die SPD jedoch nicht von ihrer Zustimmung ab.

Nach derzeitigem Stand sind es 5 Drohnen für den Einsatz und 2 Drohnen für die Ausbildung, die von Israel geleast wurden. Mindestens 1 Milliarde Euro mehr wird dadurch trotz „Corona-Krise“ für Militär und Krieg ausgegeben. Geld, welches dringend für Gesundheitsfürsorge, Bildung, Naturschutz und vor allem für Soziales gebraucht würde. Wenn das die Friedenspolitik der neuen SPD-Spitze sein soll, ist es in der Realität nichts anderes als die Fortsetzung der vorherigen Kriegspolitik. Die SPD verliert – wenn das überhaupt noch möglich ist – jegliche Glaubwürdigkeit, was Frieden und Abrüstung angeht. Folgt als nächstes die Zustimmung zur Stationierung neuer US-Atomwaffen? Es ist zu befürchten!

Was jetzt notwendig ist, ist verstärkter Protest für Frieden und Abrüstung, gegen Drohnen und Militärbasen und zwar einheitlich und gemeinsam.  Das erneute Einknicken der SPD, aber auch das neue Grundsatzprogramm der Grünen zeigen: Wer sich auf die um die Regierung streitenden Parteien verlässt, ist verlassen. Außerparlamentarischer Druck ist das einzige Mittel, die Regierenden (die jetzigen und die zukünftigen) zum Einlenken zu bewegen.

Deshalb sind die kommenden „Ramstein-Proteste“ vom 25. bis 27. September in Berlin so wichtig und bedeutend. „Berlin ist der richtige Ort, um der Politik zu verdeutlichen: Ohne uns! Wir wollen weder Drohnen noch Aufrüstung, wir wollen weder Atomwaffen noch Militärbasen. Wir wollen Frieden und Abrüstung!“, so Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

 

 

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