„… Warum werden Atomwaffen verbreitet!?“

 

Apropos: „… wir werden entblößt von unseren Sinnen …” — oder: Hört noch jemand etwas vom diesjährigen Friedensnobelpreis!!!???

 

Der russische Präsident erinnert daran, dass es da, wo es die Politik, Interessen und unterschiedliche Vorstellungen gibt, auch Souveränität geben muss. Jeder Versuch, diese zu verletzen, stellt sich als Tyrannei heraus und berechtigt zum Widerstand. Folglich, so stellt der russische Präsident fest, versuchen die Vereinigten Staaten, ihr inneres Recht zu einem alternativen Völkerrecht zu transformieren.

«Alternatives Recht» und «humanitärer Kolonialismus»: Grund für die Verbreitung von Atomwaffen?

Dieses «alternative Recht», das nichts anderes ist als das «Recht des Stärkeren», hat zu einer Politik geführt, die man als einen «humanitären Kolonialismus» bezeichnen kann.10 Jedes Land, das nicht den Willen der Vereinigten Staaten respektiert, könnte somit zum «Lager der Bösen» gezählt werden, also das Objekt dieses «humanitären Kolonialismus» werden. Aber der «humanitäre Kolonialismus» erweist sich in der Realität als ein Widerspruch in sich. Er ist unfähig – und das haben wir auch in Kosovo11 und in Somalia12 gesehen – im Irak Institutionen zu schaffen, auf die er sich berufen könnte und die ihm als Vorwand gedient hätten.
Das Uno-Protektorat in Kosovo hat zu einer dauerhaften ethnischen Säuberung geführt13, und die amerikanische Intervention im Irak hat das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt, der es jeden Tag weiter weg von der Möglichkeit bringt, dort auch nur eine Scheindemokratie zu etablieren, was die wirkliche Quelle der Organisation «Islamischer Staat» ist. Das ist leider noch nicht alles.
Der «humanitäre Krieg», wie wir ihn 2011 in Libyen gesehen haben, als logische Konsequenz eines «Rechts auf Intervention» und als unvermeidbares Element des «humanitären Kolonialismus», bringt auch ein doppeltes Problem in die internationalen Beziehungen. Einerseits bringt er sofort eine Spaltung innerhalb der Nationen mit sich zwischen denen, deren Möglichkeiten der Verteidigung sie vor jedem Versuch des Einmischens schützen, und denjenigen, deren Verteidigungsmöglichkeiten schwach genug sind, um im Zweifelsfalle Ziel eines «humanitären Krieges» zu werden. Der «humanitäre Krieg», anfangs ins Werk gesetzt, um die Idee einer «internationalen Gemeinschaft» von gleichen Akteuren mit gemeinsamen Zielen, wie zum Beispiel dem der Sicherheit, hochzuhalten, ist jedoch im Gegenteil zur Vorstellung der internationalen Beziehungen als Aufeinandertreffen von ungleichen Akteuren mit unverrückbar entgegengesetzten Interessen geworden.
Andererseits reizt es jedes Land, das sich vorstellt, eines Tages Ziel einer solchen Intervention werden zu können, die Kraft seiner Verteidigung zu steigern. Und das höchste auf dieser Leiter ist der Besitz von Massenvernichtungswaffen. Welches auch immer die Beunruhigungen sind, welche die nuklearen Hoffnungen Irans hervorrufen können – und die realistischsten richten sich weniger auf die Benutzung der Atombombe durch das Regime in Teheran als auf den Nachahmungseffekt, den diese Bemühungen bei Ländern wie Ägypten oder Saudi-Arabien hervorrufen könnten –, man muss zugeben, dass die amerikanische Aggression gegen den Irak 2003 diesen Bemühungen eine reale Berechtigung gegeben hat. Das gleiche gilt für Nordkorea.
Solange ein Land befürchten muss, eines Tages Ziel des «humanitären Kolonialismus» und des damit einhergehenden «humanitären Krieges» zu werden, wird es zu Recht versuchen, sich mit allen Mitteln zu wappnen. Man kann in Wirklichkeit dem Prozess der Weiterverbreitung von Atomwaffen nur Einhalt gebieten, indem man dem Prinzip der Souveränität wieder in seiner ganzen Stärke zur Geltung verhilft, so wie sie in der Charta der Vereinten Nationen von 1945 verankert ist.

Alles und die Anmerkungen im verlinkten Originaltext, Hervorhebung G.Thr.

 

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