„… Von 18. bis 29. November 2019 fand das Bundesheer-Manöver „European Advance 2019“ in Ober- und Niederösterreich statt. …“

 

… oder: Gute Nacht, Europa …

 

Von 18. bis 29. November 2019 fand das Bundesheer-Manöver „European Advance 2019“ in Ober- und Niederösterreich statt. Der Zweck von „European Advance“ war es, sich für den Einsatz bei den EU-Schlachtgruppen (EU-Battlegroups) im 2. Halbjahr 2020 „zertifizieren“ zu lassen.
Das Hauptinstrument zur Verstärkung dieser militärischen Kapazitäten ist derzeit die „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco). Alle SSZ-Mitglieder mussten sich verpflichten, ihre Militärausgaben Jahr für Jahr zu steigern. Sie werden laufend von der EU-Rüstungsagentur „evaluiert. Jene SSZ-Staaten, mit denen die EU-Rüstungsagentur nicht zufrieden ist, laufen Gefahr, aus dem SSZ-Klub wieder auszuscheiden. Deshalb sind Polit- und Militäreliten in Österreich von einer geradezu hysterischen Aufrüstungshysterie erfasst worden. Verteidigungsminister Starlinger hat deshalb vor kurzem zur „Mutter aller Schlachten“ (ORF, 24.11.2019) aufgerufen. Worum es bei dieser „Mutter aller Schlachten“ geht, kann man im Bericht des Verteidigungsministerium „Unser Heer 2030“ nachlesen (2), den Starlinger im Sommer im Nationalrat präsentiert hat: Bis 2030 sollen die Militärausgaben um 156 Prozent angehoben werden: von 2,2 Milliarden (2018) auf 5,6 Milliarden (2030); die Rüstungsinvestitionen, also die Waffenankäufe, sollen in diesem Zeit gar verneunfacht werden.
Um diese Aufrüstungslawine zu rechtfertigen, entwirft das Bundesheer paranoide Bedrohungsszenarien. Billige Propaganda.
Verteidigungsminister Thomas Starlinger war zuvor Adjutant von Bundespräsident Alexander van der Bellen. Dieser hat ihn nicht nur als Verteidigungsminister in der Übergangsregierung installiert, er möchte ihn auch als zukünftigen Verteidigungsminister einer türkis-grünen Regierung bei der „Mutter aller Schlachten“ weiterkämpfen sehen. Friedens- und neutralitätsorientierte Kräfte werden in der kommenden Regierung wohl genauso wenig einen Verbündeten haben wie in der vorangegangenen, weil die zukünftige Regierung gar nicht wagen wird, etwas gegen US-NATO-Begehrlichkeiten zu sagen.

( Hervorhebung G.Thr. )

 

Siehe auch: „‚EIN WAHNSINN …’ aus Linz an der Donau …” …,

… „… zB die von von der Lala …” …,

… „… Bei einem Krieg mit Russland, den die Kriegshetzer in Washington herbei provozieren, gibt es Deutschland nicht mehr(!) …

 

 

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