„Someday a real rain will come and wash all this scum off the streets.“

 

„Seit Adam Smith haben die Ökonomen erkannt, dass Vertrauen das Bindemittel ist, das die Gesellschaft zusammenhält. Länder, in denen Menschen sich gegenseitig vertrauen, verfügen über stärkere Institutionen, sind offener, leiden weniger unter Korruption, wachsen schneller und sind lebenswertere Orte. In Polizeistaaten macht Vertrauen sich durch seine Abwesenheit bemerkbar.“ (schrieb Larry Elliott jüngst für The Gardian.)

CDU und CSU eifern Verhältnissen wie in den USA nach, das zeigt sich sowohl in ihren ständigen Ausbau polizeilicher Befugnisse und Einschränkung bürgerlicher Freiheitrechte (vgl. auch Versammlungsrecht, Nachrichtendienste) als auch in der Umverteilung des öffentlichen Vermögens von unten nach oben: In ihrem lässigen Umgang mit öffentlichem Eigentum (Privatisierungen), der Kontrolle des Mindestlohns (Einsparung Fahnder), der Gesundheitsvorsorge (Dieselgate), der Steuerflucht im großen Stil (Einsparung von Steuerfahndern, CumEx, Erleichterung Immobilienverkäufe), der Nicht-Besteuerung von Vermögen usw. Beides bedingt sich gegenseitig: Der Reichtum oben muss gegen die Armen unten verteidigt werden.

Möglicherweise haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nach zwanzig Jahren des Ausbaus der Staatsschnüffelei bei gleichzeitigem Raubbau an den sozialen Solidarsystemen nun einfach genug – und wollen lieber Verhältnisse wie in Schweden?
Schaut auf die Wahlergebnisse.

Eine SPD, die ähnlich wie die CDU agierte und sich u. a. gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sperrte (entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag), ist aus guten Gründen in der baden-württembergischen Regierung nicht mehr vertreten.

( Alles aus dem Forum dazu   Hervorhebung G. Thr.)

 

 

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