Politische Aufwerfungen in Backpulver-City …

 

Radio Bielefeld, 22.08.2018:

Amtsgerichts-Direktor Gnisa kritisiert Clausen und der kontert

Der Direktor des Bielefelder Amtsgerichts Jens Gnisa hat Oberbürgermeister Clausen in einem offenen Brief für seine Initiative kritisiert, weitere unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, die aus Seenot gerettet werden. Als Direktor des Amtsgerichts, dessen Familienabteilung durch minderjährige Flüchtlinge seit 2015 massiv belastet gewesen sei, weise er daraufhin, dass die Umsetzung von Clausens politischen Vorstellungen erneut zu einer massiven Belastung des Amtsgerichts führen werde. Es gehe nicht an, dass der Oberbürgermeister einer Stadt die Behörden und Gerichte ohne vorherige Kontaktierung auf Grund seiner politischen Auffassung zu einer Solidaritätsleistung zwinge, zu denen diese nicht verpflichtet seien.

Zudem äußerte Gnisa, der auch Vorsitzender des Deutschen Richterbundes ist, auch massive politische Kritik an Clausens Initiative. Er glaube nicht, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot zu einer Lösung des Problems beitragen werde. Die Chance, auf diesem Wege eine Zuwanderung nach Europa zu erreichen, werde einen weiteren Flüchtlingsdruck hervorrufen, der die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer bedauerlicherweise noch erhöhen werde, schreibt Gnisa.

Clausen reagierte auf Gnisas Kritik am Nachmittag ebenfalls mit einem offenen Brief und Gegen-Kritik: Kernpunkt dabei: er sei erstaunt, dass Gnisa seine Meinung unter dem Briefkopf „Direktor des Amtsgerichts“ geäußert habe. Der besondere Status des Richters gehe einher mit dem Gebot der Zurückhaltung, das sich auf politische Themen beziehe. Es sei nicht in Ordnung, dass Gnisa sein Amt einsetze, um sich politisch Gehör zu verschaffen, das er als Privatmensch möglicherweise nicht erreichen würde, schreibt Clausen. Er könne sich nicht vorstellen, dass durch seine Initiative die Arbeitsfähigkeit des Bielefelder Amtsgerichts überfordert werde.

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Radio Bielefeld, 22.08.2018:

Kritik von der CDU

Der Vorstoß von Oberbürgermeister Clausen, mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, spaltet Bielefelds Politik. Während SPD-Politiker hinter Clausen stehen, gibt es Kritik aus Reihen der CDU.

Fraktionschef Nettelstroth sagt, dass man die Verteilverfahren nicht umgehen sollte. Er weist darauf hin, dass gerade die Betreuung von Kindern aus Krisengebieten aufwendig sei. Oberbürgermeister Clausen will dem Rat vorschlagen, dass Bielefeld aus Humanität freiwillig unbegleitete minderjährige Boots-Flüchtlinge aufnimmt, die aus Seenot gerettet werden. Damit reagiert er auf die angespannte Situation im Mittelmeer.

Derzeit leben rund 220 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bielefeld und damit 30 mehr als die Aufnahmequote vorsieht. Man habe die Aufnahme und Versorgung dieser Menschen hervorragend bewältigt, so Clausen.

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Neue Westfälische – Bielefelder Tageblatt, 22.08.2018:

Flüchtlings-Vorstoß des OB spaltet die Politik

Ratsbeschluss im September: SPD und Initiative „Aktion Seebrücke Bielefeld“ begrüßen Angebot, mehr unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen – die CDU kritisiert den Alleingang Clausens

Bielefeld (aut). Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hat mit seinem Angebot, mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bielefeld aufzunehmen, für Aufsehen gesorgt. Angesichts des Elends der Opfer und aus Seenot Geretteten im Mittelmeer schrieb er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um den Appell anderer Oberbürgermeister zur Hilfe für Flüchtlinge zu unterstützen. In Bielefeld sind die Reaktionen aber geteilt. Die CDU ist verschnupft über den Alleingang des OB.

Clausen erhofft sich im Stadtrat am 27. September eine breite Mehrheit für seinen Vorstoß. Doch CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth sieht das kritisch: „Wir sollten nicht auf die Überholspur gehen und das vernünftige Verteilverfahren umgehen.“ Nettelstroth weist darauf hin, dass gerade die Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus Krisengebieten „besonders problematisch und aufwendig ist“. Er erwartet genauere Informationen, dann werde seine Fraktion beraten.

Bei der SPD geht der stellvertretende Fraktionschef Holm Sternbacher davon aus, dass „wir das mittragen. Es ist richtig, solche Signale für eine humanitäre Lösung zu senden.“ Dafür müsse man den Aufwand in Kauf nehmen. „Kinder und Jugendliche zu betreuen ist sicher eine besondere Herausforderung, aber Bielefeld hat bewiesen, dass es das pragmatisch bewältigen kann.“

Zu seinem Brief an Merkel aufgerufen hatte den OB auch die Initiative „Aktion Seebrücke Bielefeld“, mit deren Vertretern sich Clausen am Montag eine Stunde getroffen hatte. Die „Aktion Seebrücke“ forderte ihn auf, angesichts der „offenen Menschenfeindlichkeit“ im Land bei der Flüchtlingsfrage „Bielefeld zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären“. „Wir brauchen dringend deutliche Zeichen des Widerspruchs zu dieser Politik“, schrieben Jens Drüke und Lea Herr für die Initiative dem OB. Für Städte sollte es „selbstverständlich sein, Menschen zu retten, die ansonsten auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken“. „Aktion Seebrücke“ wendet sich auch an die Fraktionen des Stadtrates.

Ende Juli hatten bereits 2.000 Bielefelder bei einer Demonstration die EU-Politik scharf kritisiert und appelliert, den aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu helfen.

Clausen ist klar, dass sein Vorstoß nicht nur auf Wohlwollen stößt: „Es wird eine Diskussion geben. Das ist auch wichtig. Ich wünsche mir eine pointierte Debatte.“ Die dürfte es im Rat geben.

Bildunterschrift: Warnt vor Alleingang: Ralf Nettelstroth, CDU.

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Neue Westfälische, 22.08.2018:

Kommentar / Bielefeld bietet zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen an

Die Kommunen beweisen Mut

Miriam Scharlibbe

Dass sich neben Bonn auch die ewigen Rivalen Köln und Düsseldorf in einer Sache einig sind, ist an sich schon eine Seltenheit. Dass aber auch Ostwestfalen und Rheinländer an einem Strang ziehen, zeigt, um wie viel es bei dem offenen Brief etlicher Bürgermeister an Angela Merkel geht. Um nicht weniger als Menschenleben.

Drei Wochen nach dem Angebot der Rheinstädte zusätzliche Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen, hat sich mit Pit Clausen der erste Bürgermeister einer OWL-Kommune dem Vorhaben angeschlossen.

Na bitte, geht doch!

Wie schon auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms 2015, beweisen die Kommunen ihre Fähigkeiten als Krisenmanager. Während auf Bundesebene noch gestritten wurde, ob wir das schaffen, haben viele Helfer in den Städten und Gemeinden Taten sprechen lassen. Und obwohl viel schief gelaufen ist – Bezirksregierungen von heute auf morgen Busladungen mit Flüchtlingen in kleine Städte geschickt haben, provisorische Häuser im Eilverfahren gebaut und leer stehende Kasernen umfunktioniert werden mussten -, die Kommunen haben es geschafft.

So ist es auch diesmal. Seit Wochen werden Seenotretter in Europa wie Verbrecher behandelt, ihren Schiffen wird die Einfahrt in Häfen verweigert und am Ende werden Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, in Mini-Gruppen auf die Länder verteilt. Politiker und sogar angesehene Medien diskutieren ernsthaft, ob es eine Option sei, Menschen ertrinken zu lassen.

In dieser Zeit beweisen Bürgermeister, dass es noch Politiker gibt, die bereit sind mehr zu tun. Mehr als das Gesetz ihnen zumutet. Sie handeln in dem Wissen, dass ihnen das nicht nur Zuspruch einbringt. Die Kölner Oberbürgermeisterin wurde bereits im Wahlkampf angegriffen, der Düsseldorfer OB erhielt zuletzt Morddrohungen. Es braucht Mut, dem Stand zu halten.

Ersten politischen Gegenwind bekommt auch Pit Clausen zu spüren. Die CDU kritisiert sein Angebot als Überholspur-Manöver. Dabei sollten politische Kontrahenten auf lokaler Ebene in der Lage sein, sich von Machtspielen im Bund zu lösen. Dafür hätten sie einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung: Jede Woche gehen mehr Menschen auf die Straße und solidarisieren sich mit den Seenotrettern.

Und wer übrigens immer noch glaubt, dass sich mit Hetze gegen Flüchtlinge und AfD-Parolen Wähler gewinnen lassen, sollte sich die Umfragewerte der CSU in Bayern angucken.

miriam.scharlibbe@ihr-kommentar.de

Titelseite

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Neue Westfälische, 22.08.2018:

Bielefeld bietet Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien an

Vorstoß: Der Oberbürgermeister schreibt an die Kanzlerin und fordert schnelle Hilfe und Verteilung von Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden

Von Joachim Uthmann

Bielefeld. Wie Europa mit dem Elend von Flüchtlingen in Seenot umgeht, hält Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) für „empörend“ und „inhuman“. In einem Brief an die Kanzlerin bittet er deshalb, dass Betroffenen geholfen wird – und bietet dabei die Unterstützung der Stadt an. Der aktuelle Fall des Küstenwach-Schiffs „Diciotti“, auf dem 177 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge vor Catania (Sizilien) festsitzen, mache ihn betroffen, sagte Clausen und appellierte an die Bundesregierung, für eine schnelle Aufnahme und Verteilung zu sorgen.

Es sei „gerecht und solidarisch“, wenn Deutschland in Seenot geratene Menschen aufnehme, heißt in seinem Brief an Angela Merkel (CDU). Bielefeld sei deshalb bereit, mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen als bisher, obwohl es seine gesetzliche Quote bereits übererfüllt habe.

Der OB will damit ein Zeichen setzen, dass deutsche Städte ihren Beitrag leisten wollen. In Bielefeld leben aktuell 220 minderjährige Flüchtlinge. Die Stadt liege damit über der Aufnahmequote von 190. Bisher habe sie dank „eines vorbildlichen Netzes professioneller und ehrenamtlich Engagierter“ deren Aufnahme und Versorgung hervorragend bewältigt.

Viele andere Städte hätten ihre Quote bis heute nicht erfüllt, kritisiert Clausen. Er hoffe, mit seiner Initiative Vorbild für andere zu sein, damit die Seenot-Flüchtlinge in Deutschland verteilt werden können. Allerdings muss der Stadtrat seinen Plan noch absegnen, dort gibt es bereits kritische Stimmen von der Opposition.

Auf Zahlen, wie viele Menschen Bielefeld aufnehmen werde, legt sich der OB nicht fest: „Die Initiative wird aber mehr bringen als das unwürdige Geschacher unter den Regierungschefs“. Er schließt sich mit seinem Brief einer ähnlichen Initiative von rheinischen Bürgermeistern an.

„Die europäische Flüchtlingspolitik versagt“, betonte Clausen, bis vor kurzem auch Vorsitzender des NRW-Städtetags, unter dem Eindruck der Bilder von kenternden Booten und ertrinkenden Menschen. Sicher brauche eine europäische Lösung Zeit, „aber wir dürfen die konkrete Gefährdung des Lebens vieler Menschen nicht tatenlos hinnehmen“.

Ähnlich klingen Appelle des UN-Flüchtlingshilfswerks: Die Menschen auf der „Diciotti“ seien Opfer von Menschenhandel und bräuchten dringend Hilfe, hieß es vom UNHCR. Das Recht, Asyl zu beantragen, sei „ein fundamentales Recht, kein Verbrechen“.

Kommentar, Seite 3

Brief aus dem Rheinland

Ende Juli haben die Oberbürgermeister aus Köln (Henriette Reker, parteilos), Düsseldorf (Thomas Geisel, SPD), Bonn (Ashok Sridharan, CDU) ebenfalls einen Brief an Merkel geschrieben, in dem sie die Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht stellen und ein Zeichen „für das Recht auf Asyl und die Integration Geflüchteter“ setzen wollen. In Mönchengladbach entschied CDU-Bürgermeister Hans Wilhelm Reiners gegen einen entsprechenden Antrag. Er helfe nicht, das Problem zu lösen.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 22.08.2018:

„Wir dürfen nicht tatenlos zusehen“

Bielefeld will minderjährige Bootsflüchtlinge aufnehmen – CDU kritisiert Alleingang

Von Stefan Biestmann

Bielefeld (WB). Die Stadt Bielefeld will freiwillig unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen, die in Seenot geraten sind. Das schreibt Oberbürgermeister Pit Clausen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Rat muss dem Vorschlag noch zustimmen. Die CDU wirft dem Oberbürgermeister einen Alleingang vor.

„Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, während sich die europäischen Länder nicht über Aufnahmequoten und Zuweisungsverfahren einigen können“, sagt Clausen. Bielefeld stehe zu den „Grundfesten unseres Zusammenlebens“: „Dazu gehören Humanität, das Recht auf Asyl und auch das Gebot zur Hilfeleistung, wenn sich ein Mensch in Not befindet.“

Clausen unterstütze die „an der humanitären Hilfe ausgerichtete Politik“ der Bundeskanzlerin und schließe sich dem Appell der Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn an. Diese Stadtoberhäupter hatten bereits Ende Juli in einem Schreiben an Merkel signalisiert, dass sie freiwillig aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufnehmen wollen.

Er gehe in seinem Schreiben an die Kanzlerin weiter als die Amtskollegen, indem er konkret die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Aussicht stelle, sagt Clausen. Bielefeld habe in der Vergangenheit nicht nur „immer seine Aufnahmequote erfüllt, sondern insbesondere die Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hervorragend bewältigt“, meint Clausen. Aktuell leben rund 220 minderjährige Flüchtlinge in Bielefelder Einrichtungen, auch wenn die Aufnahmequote nur 190 Plätze vorsehe.

Die Stadt habe Kapazitäten für weitere Aufnahmen. So sei es möglich, „innerhalb weniger Tage“ neue Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu eröffnen. „Da können wir auf unsere Kooperationspartner zurückgreifen.“ In Bielefeld gebe es neben einem „professionellen Netzwerk“ von Wohlfahrtsverbänden auch ein „engagiertes Netzwerk“ von Ehrenamtlichen.

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Bielefeld zusätzlich aufnehmen könne, ließ Clausen aber offen. „Ich werde bewusst keine Zahl nennen. Sonst haben wir wieder eine Obergrenzen-Diskussion.“

Eine Diskussion über die Rettung von Menschen in Seenot gibt es schon seit Wochen – auch in Bielefeld. So nahmen im Juli knapp 2.000 Menschen an einer Demo der „Aktion Seebrücke“ teil. Und das Bündnis forderte Clausen in einem Offenen Brief dazu auf, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Am Freitag habe er sich „mehr als eine Stunde lang“ mit Aktivisten des Bündnisses unterhalten, berichtet Clausen.

Trotzdem seien das Gespräch und der Offene Brief nicht der Auslöser für seine Entscheidung gewesen, betont Clausen. Er habe auch „kein Generalrezept für die europäische Flüchtlingspolitik“. Bielefeld wolle nur einen aktiven Beitrag leisten – „und damit vielleicht ein Vorbild für andere Kommunen sein“.

Am 27. September stimmt der Stadtrat über den Vorschlag ab. CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth kritisiert, dass Clausen ihn vorab nicht über seinen Vorstoß informiert habe. Eigentlich sei dies bei solchen Themen so üblich. „Pit Clausen ist offenbar schon im Wahlkampfmodus.“

Deswegen wolle die CDU jetzt auch nicht „aus der Hüfte“ heraus das Thema abschließend bewerten, sondern den Vorschlag erst sorgfältig prüfen. Schließlich gehe es gerade bei der zusätzlichen Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht nur um räumliche Kapazitäten, sondern auch um eine aufwändige Betreuung. Und schon jetzt sei die Integration der Flüchtlinge in Bielefeld eine große Herausforderung. „Wir müssen also prüfen, was wir noch leisten können“, sagt Nettelstroth.

Bildunterschrift: Oberbürgermeister Pit Clausen.

Kommentar

Mehr als 1.500 Bootsflüchtlinge sollen allein in diesem Jahr nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration im Mittelmeer ertrunken sein. Es ist also ein Zeichen der Humanität, dass Bielefeld dem Beispiel anderer NRW-Städte folgt und Hilfe anbietet. Tatsächlich haben Kommunen nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen wieder Kapazitäten durch leer stehende Unterkünfte frei – wenngleich auch im Fall Bielefeld der Aufwand für die Betreuung zusätzlicher unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge keinesfalls unterschätzt werden darf. Der Appell der Städte und der Brief aus Bielefeld bleiben trotzdem vor allem Symbolpolitik – und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn es muss schleunigst eine europäische Lösung zur Seenotrettung im Mittelmeer her.

Stefan Biestmann

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Westfalen-Blatt, 22.08.2018:

Seenot: Hilfe aus Bielefeld

Bielefeld (WB/sb). Die Stadt Bielefeld will unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen, die in Seenot geraten sind. Das schreibt Oberbürgermeister Pit Clausen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Stadtrat muss dem Vorschlag noch zustimmen. Clausen schließt sich dem Appell der Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn an. Diese Stadtoberhäupter hatten signalisiert, dass sie aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufnehmen wollen. Bielefeld habe „insbesondere die Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hervorragend bewältigt“, sagt Clausen. Es sei möglich, kurzfristig neue Wohngruppen zu gründen. Wie viele minderjährige Flüchtlinge Bielefeld zusätzlich aufnehmen könne, ließ Clausen aber offen.

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(Alles zitiert nach  hiergeblieben.de  )

 

 

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