Politische Aufwerfungen in Backpulver-City II …

 

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 21.11.2019:

Leserbriefe / Polizei verhielt sich sehr aggressiv

Das Verhalten der Polizei bei den Demonstrationen am 9. November ist Gegenstand dieser Zuschrift:

Warum werden friedfertige, ihre demokratischen Rechte wahrnehmende, 50 bis 70 junge Menschen, unter denen ich mich zufällig befand, vor dem „Cutie“ in Bielefeld von einer übermächtigen Phalanx, mit Schlagstöcken, Pistolen, Pfeffer Spray, Helmen etc. martialisch gewandeter, gewaltbereiter, aggressiver Polizisten, einer Reiterstaffel, hinter Flatterband gesperrt, eingekesselt, unter Gewaltanwendung daran gehindert diesen zu verlassen?

Weil sie möglicherweise Studenten sein könnten?

Weil sie gegen Neonazis demonstrieren?

Weil sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen möchten?

Ist die Polizei von der Politik autorisiert worden, Neonazis zu schützen, Demonstranten zu bedrohen? Bewundernswerter Weise ließen sich die jungen Menschen nicht durch die Polizei provozieren.

Ist dieses von mir am 9. November Erlebte die Antwort des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland auf die berechtigten Sorgen der jungen Menschen um Deutschland und Europa, durch das wieder Neonazis ungestraft ihre rechten Parolen skandierend, marschieren dürfen?

Manfred Schnell
33615 Bielefeld

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Mindener Tageblatt, 21.11.2019:

Aufmarsch aus ganz Deutschland

Innenminister Reul berichtet zur Nazi-Demo in Bielefeld

Von Lothar Schmalen

Bielefeld / Düsseldorf (nw/los). Nach Erkenntnissen der Polizei haben insgesamt 232 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland an dem Neonazi-Aufmarsch am 9. November in Bielefeld teilgenommen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an den Innenausschuss des Landtags hervor.

Aus der Neonazi-Szene nahmen unter anderem Angehörige der Gruppierung „Amsivaren“ aus dem niedersächsischen Emsland, des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ aus Rheinland Pfalz und der „Kameradschaft Rheinhessen“ aus Hessen teil. Außerdem hätten mehrere Personen teilgenommen, die keiner bestimmten Gruppierung zuzuordnen seien, darunter ein Redner aus Hamburg, heißt es in dem Bericht des Ministers.

Für die Veranstaltung war in der Szene breit geworben worden

Aus der rechtsextremistischen Revisionisten-Szene (Holocaust-Leugner) seien Redner aus Thüringen und Großbritannien aufgetreten, darunter der Vorsitzende des revisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen (Thüringen) und eine ehemalige thüringische Führungsperson der inzwischen nicht mehr bestehenden Gruppe „Europäische Aktion“. Ferner hätten ein Mitglied von „Combat 18“ teilgenommen sowie mehrere Personen, die in der Organisation und Durchführung der rechtsextremistischen Kampfsport-Veranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ eingebunden waren. Beim „Kampf der Nibelungen“ handelt es sich um die größte Kampfsport-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Sie findet seit 2013 jährlich statt. Veranstaltungsorte waren unter anderem Hamm und das sauerländische Kirchhundem.

Darüber hinaus hätten auch einige Mitglieder der NPD teilgenommen. Auch ein Redner wird von der Polizei der NPD zugerechnet. Für die Veranstaltung war in der rechtsextremistischen Szene breit geworben worden, unter anderem von verschiedenen Teilorganisationen wie „Die Rechte“, von den Neonazi-Gruppierungen „Dortmund-West“ und „NS Württemberg“, die Jungen Nationalisten, in den Zeitschriften „Ein Fähnlein“, „Recht und Wahrheit“ und „NS Heute“.

Geworben worden sei auch durch die Kampagnen „Freiheit für Ursula“ (gemeint ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck), „Freiheit für Ralph“ (gemeint ist der wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilte Ralph Kästner) und die „TDDZ-Kampagne“ (Tag der deutschen Zukunft-Kampagne).

Bildunterschrift: 232 Neonazis reisten zur Demo am 9. November nach Bielefeld.

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Neue Westfälische, 21.11.2019:

Nazis aus ganz Deutschland in Bielefeld

NRW-Innenminister berichtet über Erkenntnisse der Polizei zum Aufmarsch am 9. November

Lothar Schmalen und Jens Reichenbach

Bielefeld / Düsseldorf. Nach Erkenntnissen der Polizei haben insgesamt 232 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland an dem Neonazi-Aufmarsch am 9. November in Bielefeld teilgenommen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an den Innenausschuss des Landtags hervor.

Aus der Neonazi-Szene nahmen unter anderem Angehörige der Gruppierung „Amsivaren“ aus dem niedersächsischen Emsland, des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ aus Rheinland Pfalz und der „Kameradschaft Rheinhessen“ aus Hessen teil. Außerdem hätten mehrere Personen teilgenommen, die keiner bestimmten Gruppierung zuzuordnen seien, darunter ein Redner aus Hamburg, heißt es in dem Bericht des Ministers. Seinen Namen, Thomas Wulff, nannte der Minister nicht.

Aus der Holocaust-Leugner-Szene seien Redner aus Thüringen und Großbritannien aufgetreten. Damit sind offenbar der Brite Richard Edmonds und der Vorsitzende des Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen, Wolfram Schiedewitz, gemeint. Außerdem sei eine ehemalige thüringische Führungsperson der inzwischen nicht mehr bestehenden Gruppe „Europäische Aktion“ aufgetreten. Ferner hätten ein Mitglied von „Combat 18“ teilgenommen sowie mehrere Personen, die in der Organisation und Durchführung der rechtsextremistischen Kampfsport-Veranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ eingebunden waren. Dabei handelt es sich um die größte Kampfsport-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Sie findet seit 2013 jährlich statt. Veranstaltungsorte waren unter anderem Hamm und Kirchhundem. Darüber hinaus hätten auch einige Mitglieder der NPD an der Demonstration teilgenommen. Auch eine Rednerin (Edda Schmidt, d. Red.) wird der NPD zugerechnet.

Für die Veranstaltung war in der rechtsextremistischen Szene breit geworben worden, unter anderem von der Partei „Die Rechte“, den Neonazi-Gruppen „Dortmund-West“ und „NS Württemberg“, den Jungen Nationalisten, in den Zeitschriften „Ein Fähnlein“, „Recht und Wahrheit“ und „NS Heute“. Geworben worden sei auch über die Kampagnen „Freiheit für Ursula“ (gemeint ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck) sowie „Freiheit für Ralph“ (gemeint ist der wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilte Ralph Kästner).

Bildunterschrift: Die Neonazi-Demo in Bielefeld hatte 230 Teilnehmer.

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Neue Westfälische – Bielefelder Tageblatt, 22.11.2019:

Polizei soll Menschenkette bei Demo gegen Neonazis verhindert haben

Späte Kritik von „Wir sind mehr“ zu Einschränkungen während der Neonazi-Demo

Bielefeld (jr). Murisa Adilovic von „Wir sind mehr“ spricht von einer beispielhaft gelungenen Demonstration am 9. November gegen die Neonazis, die am Pogrom-Gedenktag durch Bielefeld zogen. Trotzdem fühlte sich die Anmelderin der Menschenkette am Justiz-Komplex ungerecht behandelt.

In einem offenen Brief an Polizeipräsidentin Katharina Giere berichtet sie, dass die Polizei ihr trotz vorheriger Absprachen den vereinbarten Raum nicht gewährt habe und damit ihr Demonstrationsrecht beschnitten habe. Zu der angekündigten Menschenkette ist es deshalb nie gekommen.

Ziel der Anmelderinnen Jutta Geisler und Murisa Adilovic war es, sich mit einer Menschenkette „schützend vor unsere Justiz und unseren Rechtsstaat zu stellen“, heißt es in dem Brief. Schon im Kooperationsgespräch hatten sie Zugeständnisse gemacht. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass die Menschenkette am Niederwall nicht geschlossen werden dürfe – zu nah wäre die Menschenkette dort den Neonazis gekommen.

Umso ärgerlicher für die Mitglieder des „Bündnisses gegen Rechts“, als dann Polizisten weitere Beschneidungen vornahmen. Die Mitglieder der Menschenkette durften nicht – wie vereinbart – auf den Niederwall sowie zur Gebäudeecke an der Detmolder Straße vorrücken. Sperrgitter der Polizei blockierten von Anfang an den vorgesehenen Platz der Menschenkette. Adilovic schreibt: „Welchen Sinn haben Kooperationsgespräche mit der Polizei, und welchen Wert haben Vereinbarungen der friedfertigen und demokratieliebenden Bürger mit der Polizei, wenn dann eine Menschenkette zugunsten des besseren Schutzes der Holocaust-Leugner weichen muss?“

Die Gegendemonstranten seien mit dem Argument, die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu müssen, kurzerhand 40 Meter weiter nach hinten beordert worden, hinter die Sperrgitter. Am unteren Teil des Niederwalls sei die Menschenkette komplett verhindert worden – alleine in diesem Bereich habe die Polizei der Menschenkette 58 Meter weggenommen.

Das bereite der stellvertretenden Vorsitzenden des Bielefelder Integrationsrats große Sorgen, denn im gleichen Zuge habe sie wahrgenommen, wie Polizisten den Neonazis mehr Raum zubilligten. „Wie kann es sein, dass die Polizei denkt, dass von einer friedlichen Menschenkette eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könne?“ Adilovic spricht stattdessen von einer Bevorzugung von gewaltbereiten und vielfach straffälligen Rechtsextremen. Polizeisprecherin Sonja Rehmert bestätigt, dass der Anmelderin auf dem Niederwall ein Versammlungsort bis zur nördlichen Ecke des Landgerichts eingeräumt wurde. „Die Sperrgitter befanden sich zunächst allerdings auf Grund eines Missverständnisses zwischen den Einsatzkräften vor Ort und der Polizeiführung nicht an der vereinbarten Ecke.“ Dadurch hätten der Menschenkette zunächst etwa 20 Meter Versammlungsraum gefehlt. Nach ihrer Beschwerde, so Rehmert, „öffnete die Polizei die Sperrgitter, so dass die Menschenkette, wie vereinbart, in Zweierreihe bis zur nördlichen Ecke des Landgerichts fortgesetzt werden konnte“.

Murisa Adilovic reagiert auf dieses Statement der Behörde erstaunt: „Die Menschenkette, die um 13.30 Uhr gebildet werden sollte, hat nicht stattgefunden.“ Etwa 1.000 Menschen seien für die Gegendemo von „Wir sind mehr“ erschienen, Adilovic wurde aber lange hingehalten, ob die Menschenkette doch wie vereinbart stattfinden könne. Kurz vor Eintreffen der Neonazis wurde sie dann von der Polizei gebeten, die Demo offiziell zu beginnen. Eine Menschenkette wurde aber nicht mehr gebildet. „Was die Polizei mitteilt, stimmt so nicht. Dafür gibt es Zeugen“, sagt Adilovic.

Bildunterschrift: Murisa Adilovic kritisiert die Polizei.

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(Alles zitiert nach  hiergeblieben.de  )

 

 

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