„… Politik und Völker­recht. Drei inter­na­tio­nale Völker­rechts­ex­per­tinnen disku­tieren über die Anne­xion der Krim …“

 

… Vor fünf Jahren wurde die Krim durch Russland annektiert. Drei Völkerrechtsexpertinnen aus der Ukraine, Russland und Deutschland diskutieren darüber, wie Völkerrechtsfragen zum Spielball politischer Interessen werden. …

 

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es um eine Sezession und nicht um eine Annexion der Krim handelt.
Das schrieb der Völkerrechtler Prof. Reinhard Merkel am 8. April 2014 in der FAZ: „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“
Link: https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.amp.html

( Aus dem Forum dazu … )

 

Siehe auch: „Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner zur ‚Annexion’ der Krim. Anmerkungen zu einem Dauerbrenner” …

… und: „Die Krim-Separation von 2014” …,

… „Die Verleumdung” von Gabriele Krone-Schmalz

 

 

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