Österreichisch und deutlich: „Der ‚Rechtsstaat‘ ist arg unterlaufen, auch wenn das den Wenigsten aufzufallen scheint. …“

 

… Der „Rechtsstaat“ ist arg unterlaufen, auch wenn das den Wenigsten aufzufallen scheint.
Ja!
Es fängt ja schon beim Bundespräsident und Neutralitätsheuchler Van der Bellen an, der auch unverbindliche Lippenbekenntnisse zu Frieden und Neutralität abgibt, aber in der Realität eine friedensgefährdende, demokratiefeindliche Politik befürwortet, die dem Neutralitätsgesetz und dem Neutralitätswunsch der meisten Österreicher diametral entgegengesetzt ist.
Bundespräsident und Neutralitätsheuchler Van der Bellen setzt, wie die EU, auf Aufrüstung und militärische Gewalt und nicht darauf, dass die UN-Charta, Friedensinitiativen und Abrüstungsmaßnahmen gefördert und durchgesetzt werden.
Mit dem EU-Projekt PESCO, dem Österreich Ende 2017, mit dem Bruch des Neutralitätsgesetzes und beigetreten ist, beteiligt sich Österreich am Aufbau einer wirtschaftlich-militärischen Supermacht, obwohl im Neutralitätsgesetz- Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 Art. 2 steht: Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten…
Aber der Rechtsstaat gilt ja nur wenn der Bürger zu schröpfen ist.
Für die Marionetten der Puppenspieler gelten die Verfassung und die Gesetze nicht, solange sie dienlich sind. Ansonsten wird schon mal ein Ibiza-Zirkus veranstaltet.
Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch Instabilität. Ein neuer Aufrüstungswahn greift, zusammen mit einer neuen nuklearen Bedrohung um sich. Bundespräsident und Neutralitätsheuchler Van der Bellen sieht aber keine Veranlassung, sich diesem Irrsinn zu widersetzen.
Kriege zu führen, ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Entgegen der vor 30 Jahren getroffenen Vereinbarung, in Europa gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, ist eine neue Konfrontation gegenüber Russland und der dafür notwendige Feindbildaufbau die Regel. Entscheidend dafür, dass die Situation so kritisch ist: die USA sind offensichtlich nicht gewillt, sich die Welt-Macht zu teilen. Sie hängen an der Vorstellung einer unipolaren Welt mit einer großen Weltmacht: den USA. Ihre Militärs planen Kriege. Der Krieg mit Russland und China wird nicht grundsätzlich infrage gestellt, im Gegenteil. Sie und der Westen insgesamt nehmen für sich das Recht in Anspruch zu bestimmen, wer andere Völker regieren soll und wer nicht. Der Regime Change ist Teil ihres Denkens und ihrer Politik. USA und NATO sind keine Anker der Sicherheit, sondern große Risikofaktoren.

 

Parallel in Deutschland: „… Die Propaganda gegen Russland läuft auf Hochtouren und ist sich für keine Manipulation und Verdrehung zu schade. …” …,

Siehe auch: „Rechtstaaten – oder Rechtsstaaten: Quo vadis, Europa?” … u.a. …,

… „Faschismus droht …

 

 

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