Medienaufsicht im Faktencheck am Beispiel Syrienkonflikt und SRF …

 

… oder: Rudolf Steiner Schüler für Stalingrad II(!?)

 

Die Ombudsstelle des Schweizer Radio und Fernsehens ist die erste Anlaufstelle für Programmbeschwerden des Publikums. Sie nimmt damit eine wichtige Vermittlungs- und Aufsichtsfunktion wahr.
Doch wie unvoreingenommen und objektiv behandelt die Ombudsstelle Beschwerden zu geopolitischen Themen?
Um dies zu überprüfen, wurden während eines halben Jahres alle Schlussberichte der Ombudsstelle zum Syrienkonflikt einem Faktencheck unterzogen.
Die Untersuchung zeigt, dass dem SRF durchwegs eine einseitig US-freundliche Berichterstattung vorgehalten wurde, während die Ombudsstelle sämtliche Beanstandungen abwies.
Dabei stellten sich jedoch nahezu alle von SRF und Ombudsstelle angeführten Sachargumente als unhaltbar heraus, sodass insgesamt keine der Begründungen als stichhaltig gelten kann. Bedenklich ist zudem, dass sich die Ombudsstelle explizit gegen eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen aussprach und »Propaganda« ausschließlich auf Seiten der Kritiker erkannte.
Bei geopolitischen Themen scheint die Ombudsstelle somit nicht primär als objektive Aufsichtsinstanz zu fungieren, sondern in erster Linie als ein meta-redaktioneller Schutzmechanismus zur Relativierung oftmals berechtigter Kritik an der Berichterstattung des SRF.
Mögliche Ursachen für diesen Befund werden diskutiert.
In der vorliegenden Untersuchung wurden erstmals während eines halben Jahres alle Schlussberichte der SRF-Ombudsstelle zum Syrienkonflikt einem Faktencheck unterzogen. Während dem SRF durchwegs eine einseitig US-freundliche Berichterstattung vorgehalten wurde, wies die Ombudsstelle sämtliche Beanstandungen ab.
Dabei stellten sich jedoch nahezu alle von SRF und Ombudsstelle angeführten Sachargumente als unhaltbar heraus, sodass insgesamt keine der Begründungen als stichhaltig gelten kann.
Insgesamt ist den Kritikern somit zuzustimmen: Das SRF berichtete über den Syrienkonflikt tatsächlich einseitig zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO. Dies äußerte sich neben einer tendenziösen Sprache, unbelegten und falschen Behauptungen sowie unausgewogenen Drittquellen insbesondere in einer einseitigen Themengewichtung bis hin zur vollständigen Ausblendung von »unpassenden« Ereignissen und Sichtweisen.
(Siehe auch: Die SRF-Studie)
Dennoch identifizierte die Ombudsstelle »Propaganda« ausschließlich auf der Gegenseite und warf Kritikern der SRF-Berichterstattung vor, ihrerseits das »Geschäft der russischen Propaganda« zu betreiben.
Gleichzeitig sprach sich die Ombudsstelle jedoch explizit gegen eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen aus.
Wie können diese Befunde erklärt werden? Einerseits fällt auf, dass die Ombudsstelle die Berichterstattung des SRF oftmals anhand von Informationen aus dieser Berichterstattung selbst sowie aus anderen NATO-affinen Medien zu beurteilen scheint, und weniger anhand von Primärquellen oder Gegendarstellungen. Dadurch kann es zu Zirkelschlüssen kommen, bei denen das SRF sich letztlich selbst bestätigt.
Andererseits könnte auch die Proximität der SRG zur Schweizer Bundesregierung eine Rolle spielen:
Diese definiert nicht nur die Sendekonzession und mehrere Verwaltungsratsmitglieder der SRG, sondern ebenso alle Mitglieder der obersten Programmaufsicht (UBI), die der Ombudsstelle übergeordnet ist (und deren Präsident der aktuelle Leiter der Ombudsstelle zuvor war, während der vormalige Leiter zuvor Sprecher der Bundesregierung war).
Die Schweizer Regierung ist ihrerseits mit der Konfliktpartei USA/NATO eine strategische Militärpartnerschaft eingegangen (die sogenannte »Partnership for Peace«) und hat sich zudem an den wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Syrien (und Russland) beteiligt. Eine kritische Berichterstattung durch das SRF würde diese unter neutralitätspolitischen Aspekten nicht unproblematische Politik womöglich infrage stellen und die Bundesregierung dadurch innen- und außenpolitisch unter Druck setzen. Dies dürfte wenig opportun sein.
Bei geopolitischen Themen scheint die Ombudsstelle somit nicht primär als objektive Aufsichtsinstanz zu fungieren, sondern in erster Linie als ein meta-redaktioneller Schutzmechanismus zur Relativierung oftmals berechtigter Kritik an der SRF-Berichterstattung seitens der Zuschauer und Zuhörer. Von diesen dürften sich indes nicht wenige unter Service Public etwas anderes vorstellen.

 
Siehe auch: „Journalismus in Komplizenschaft mit Kriegstreibern
 
 

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