„Macrons nivellierende EU-Propaganda dient den Globalisierungsinteressen der Bankwelt …“

 

und hat mit den wahren Bedürfnissen der Europäer nichts zu tun.

 


 

… Wenn man (öffentlich) behaupten kann, wir lebten nun in „post-demokratischen“ Gesellschaften, ist das Ausdruck des Triumphs neoliberaler Hegemonie, der Volkssouveränität wurde der Platz für Kämpfe und Auseinandersetzungen genommen. Der post-politische Konsens lässt nur noch Raum für Regierungsalternativen zwischen rechter und linker Mitte, die neoliberalen Diktatvorgaben unterworfen sind. Alle Parteien, die dieses Szenario nicht akzeptieren wollen, werden zu „Extremen“ abgestempelt und beschuldigt, die Demokratie in Gefahr zu bringen. Emmanuel Macron schiebt diese Logik noch weiter voran und seine sogenannte „originelle Neuartigkeit“ besteht darin, den Anschein von Protest und Disput, der mit dem Zwei-Parteien-System noch bestand, zu beseitigen. Von nun an wird schon die Möglichkeit von Protest und Disput durch das Verschwinden von „rechts“ und „links“ im Keime erstickt und zurückgewiesen. Das ist wirklich das höchste Stadium von Post-Politik.

Da es aber keine Grenze mehr zwischen einem „wir“ und einem „sie“ gibt, muss Macron eine andere, die zwischen „Progressiven“ und „Konservativen“ schaffen. Eine solche Grenze schafft aber kein politisches Ordnungsverhältnis zwischen Gegnern. Indem die Inhalte möglicher Regierungsentwürfe nicht mehr offen sind, dient die Abgrenzung nur noch dazu, verschiedene Formen der Opposition zu disqualifizieren und sie unter dem Begriff „Konservative“ zusammenzufassen. Infolgedessen nimmt es sich Emmanuel Macron heraus, die große Zahl von Franzosen, die in Opposition zu seiner Politik stehen, gering zu schätzen und die Forderungen des „Frankreich-von-unten“ einfach zu ignorieren.

Dass eine solche Politik unvermeidlich zu einer Revolte der unteren Bevölkerungs-Schichten führen wird, beunruhigt ihn nicht weiter – eine eigentlich unglaubliche Verblendung. Denn die Wiederauflage einer Politik des Dritten Weges kann, anstatt wie er sich das vorstellt, den Front National einzudämmen, zu dessen Verstärkung und sogar zu dessen Wahlsieg im Jahr 2022 führen. Zum Glück zeigt uns das sehr gute Ergebnis von Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentenwahl und der seiner „La France insoumise“-Bewegung von unten entgegengebrachte Enthusiasmus, dass auch ein anderer Weg möglich ist, der einer Bürger-Revolution.

 
 

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