„Machtpolitisches (Rüstungs-)Budget: Der EU-Haushaltsentwurf 2021-2027“

 

Machtpolitisches (Rüstungs-)Budget: Der EU-Haushaltsentwurf 2021-2027

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Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erschien zuerst in der jungen Welt vom 8.5.2018 unter dem Titel „Kreative Finanzierung”.

 

Am 2. Mai 2018 legten EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger den Entwurf für den nächsten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) der Europäischen Union vor. Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 soll knapp 1.280 Milliarden Euro und damit trotz ausfallender britischer Beiträge deutlich mehr als im vorherigen Zeitraum (1.087 Mrd.) betragen. Der Entwurf hat es vor allem aus vier Gründen in sich: Erstens sollen die innerhalb der EU verausgabten Mittel für die Agrar- und Sozialpolitik deutlich gekürzt werden. Zweitens wird beabsichtigt, die „Auslandsinstrumente“ unter machtpolitischen Gesichtspunkten zu bündeln. Drittens schlägt die Kommission die erstmalige – und eigentlich illegale – Einrichtung eines Budgetitels „Sicherheit und Verteidigung“ und damit faktisch eines EU-Rüstungshaushalts vor. Und viertens soll eine „Europäische Friedensfazilität“ außerhalb des EU-Budgets eingerichtet werden, um bislang existierende rechtliche Beschränkungen für die Finanzierung militärischer Vorhaben noch weiter zu umgehen.

 

Siehe auch: „… Die NATO will angeblich Frieden schaffen – mit immer neuen Waffen. …

 

 

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