„Leserbriefe an bielefeld@nw.de / Nazi-Demo (09.11.2019) …“

 

… oder: Ist die vollkommen unhaltbare Brutalisierung und Faschisierung der Gesellschaft(en) gewollt(?) …

 

Neue Westfälische – Bielefelder Tageblatt , 19.12.2019 :

Leserbriefe an bielefeld@nw.de / Nazi-Demo

18 der 23 Straftaten während der Neonazi-Demo am 9. November verübten Linke, berichtet die Polizei (NW vom 17. Dezember).

Was soll die kleinkarierte Aufzählung diverser Straftaten von Linken? Könnte Dummheit bestraft werden, hätten alle Nazis eingesammelt werden müssen! Die eigentliche Straftat ist gewesen, die Nazis durch Bielefeld marschieren zu lassen und das am 9. November. Punkt.

Marion Dentler
33617 Bielefeld

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Neue Westfälische – Bielefelder Tageblatt, 17.12.2019:

18 der 23 Taten während der Neonazi-Demo verübten Linke

Polizei berichtet über die Straftaten vom 9. November / Staatsanwalt stellt Volksverhetzungs-Ermittlung gegen rechten Redner ein

Bielefeld (jr). 14.000 Demonstranten stellten sich am 9. November 250 Neonazis entgegen. Der große Polizeieinsatz verlief weitestgehend friedlich. Trotzdem registrierte die Behörde insgesamt 23 Straftaten in Bielefeld – vornehmlich begangen von Demonstranten des linken Spektrums. Das berichtet jetzt das NRW-Innenministerium im Landtag. 18 der 23 Straftaten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden als „politisch motivierte Kriminalität“ des linken Spektrums eingeordnet. Drei Taten waren keinem der Lager zuzuordnen. Lediglich eine Vermummung und eine Sachbeschädigung ordnete die Behörde den Rechtsextremen zu.

Volksverhetzung

Zudem hat die Staatsanwaltschaft inzwischen die Ermittlungen gegen Neonazi-Redner Thomas Wulff wegen mangelnden Anfangsverdachts eingestellt. Mehrere Zuhörer sahen in seinen Vortrag den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Tatsächlich spricht Martin Temmen, Sprecher der Anklagebehörde, von grenzwertigen Aussagen. „Er äußerte Zweifel an der Zahl der Toten.“ Trotzdem könnten seine Aussagen nicht als Leugnung oder Verharmlosung von Handlungen des Nazi-Regime bewertet werden.

Steinwurf

Ein Demonstrant warf einen Stein (aus einer Mulde) in Richtung Neonazis. Verletzte gab es nicht. Die Kripo wirft ihm „versuchte gefährliche Körperverletzung“ vor.

Sprengstoff-Verstoß

Ein Gegendemonstrant führte einen Rauchtopf mit sich. Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

Landfriedensbruch

Eine bisher unbekannte Zahl an Gegendemonstranten wollte offenbar Absperrgitter entfernen und eine Polizeisperre durchbrechen. Die Polizei geht davon aus, dass die Beschuldigten aus einer Gruppe von 50 Personen heraus agierten.

Waffen-Verstoß

Ein Mann mit einem Schlagring wurde von der Polizei aufgehalten. Er war keinem der beiden Lager zuzuordnen.

Banner-Raub

Wegen versuchten Raubes ermittelt die Polizei gegen einen Gegendemonstranten, der versucht hatte, eine Fahne der Neonazis an sich zu reißen.

Zu Straftaten anstiften

Ein Gegendemonstrant zeigte die Aufschrift: „Hier könnte ein Nazi hängen“ hoch.

Widerstand

Drei Gegendemonstranten wehrten sich körperlich gegen die Polizei. Ein Beamter wurde dabei mit Arm oder Ellenbogen an der Nase getroffen.

Beleidigung

Ein Gegendemonstrant zeigte einem Polizeibeamten den ausgestreckten Mittelfinger.

Drogen-Verstoß

Ein Mann hatte eine Marihuana-Zigarette bei sich, bei einem anderen wurden Papiertütchen mit einer unbekannten grünlichen Substanz gefunden. Beide waren keinem Lager zuzuordnen.

Sachbeschädigung

Ein Mann hatte einen Graffiti-Schriftzug gegen Rechts auf die Straße gesprüht, ein anderer hatte einen „Fck Nzs“-Aufkleber hinterlassen. Ein Mitglied der Neonazi-Demo beschädigte eine Fensterscheibe, an der ein Anti-Nazi-Banner aufgehängt war.

Vermummung

Sieben Demonstranten verstießen gegen das Vermummungsverbot. Sechs gehören dem linken Spektrum an. Ein Vermummter ist Neonazi

Vergleich zu 2018

Bei der Neonazi-Demo im November 2018 hatte die Polizei 15 Straftaten und Verstöße registriert, diesmal waren es 23.

Einstellungen

Laut Klaus Rees vom „Bündnis gegen Rechts“ sind nahezu alle Ermittlungen 2018 gegen Gegendemonstranten später eingestellt worden.

Bildunterschrift: Die Polizei registrierte während des Demo-Geschehens am 9. November 2019 insgesamt 23 strafbare Handlungen.

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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019:

„Demonstration am 9. November 2019 in Bielefeld“

Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 20.11.2019 zu dem Tagesordnungspunkt „Demonstration am 9. November 2019 in Bielefeld“

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.11.2019

Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Teilnehmenden der Demonstration von „Die Rechte“? Welche weiteren rechtsextremen Organisationen haben an dieser Demonstration teilgenommen und diese im Vorfeld beworben? Nahmen auch Personen aus dezidiert gewaltorientierten rechtsextremen beziehungsweise rechtsterroristischen Gruppierungen, wie „Combat 18“ und „Blood and Honour“ sowie Personen aus den rechtsextremen Kampfsport- und Hooligan-Szenen teil?

Die Auswertung der Versammlung ist noch nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Stand (14.11.2019) haben 232 Rechtsextremisten an der Versammlung teilgenommen.

Für die Veranstaltung wurde in der rechtsextremistischen Szene breit geworben, unter anderem durch verschiedene Teilorganisationen von „Die Rechte“, durch die neonazistischen Gruppierungen „Dortmund-West“ und „NS Württemberg“, die Jungen Nationalisten, in den Zeitschriften „Ein Fähnlein“, „Recht und Wahrheit“ und „NS Heute“, durch die Kampagnen „Freiheit für Ursula“, „Freiheit für Ralph“ und die „TDDZ-Kampagne“.

Die Versammlung wurde vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ angemeldet. Er fungierte auch als Versammlungsleiter. Stellvertretender Versammlungsleiter war der Bundesvorsitzende.

Der Co-Bundesvorsitzende hielt eine Rede auf der Versammlung. Des Weiteren las der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft ein vermeintliches Grußwort von Ursula Haverbeck vor. Es nahmen Mitglieder aus mehreren Kreisverbänden aus Nordrhein-Westfalen teil. Die größte Gruppe stellte der Kreisverband Dortmund dar.

Aus der Neonazi-Szene nahmen unter anderem Angehörige der Gruppierungen „Amsivaren“ (NI), „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ (RP) und „Kameradschaft Rheinhessen“ (HE) sowie mehrere Personen teil, die keiner bestimmten Gruppierung zuzuordnen sind, darunter ein Redner aus Hamburg.

Aus der Revisionisten-Szene traten Redner aus Thüringen und Großbritannien auf, darunter der Vorsitzende des revisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen (Thüringen) und eine ehemalige Thüringer Führungsperson der inzwischen nicht mehr bestehenden Gruppe „Europäische Aktion“. Zwischen der Revisionisten-Szene und der Reichsbürger-Szene bestehen Überschneidungen.

Darüber hinaus haben auch einige Mitglieder der NPD teilgenommen, eine Rednerin wird der NPD zugeordnet.

Ferner hat ein Mitglied von „Combat 18“ teilgenommen sowie mehrere Personen, die in die Organisation und Durchführung der rechtsextremistischen Kampfsport-Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ eingebunden waren.

Frage 2: Wurden der Demonstration von „Die Rechte“ Auflagen durch die Polizei erteilt, bestimmte antisemitische und rassistische Parolen zu unterlassen? Gab es Verstöße gegen diese Auflagen?

Durch die einsatzführende Kreispolizeibehörde (KPB) Bielefeld wurden für die Demonstration der Partei „Die Rechte“ unterem anderem Auflagen erteilt, bestimmte antisemitische und rassistische Parolen ,zu unterlassen. Verstöße gegen die Auflagen sind der KPB Bielefeld derzeit nicht bekannt. Die Redebeiträge werden diesbezüglich aktuell noch ausgewertet.

Frage 3: Welche Straftaten beziehungsweise Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden am Samstag, den 9. November 2019 im Zusammenhang mit den Versammlungen in Bielefeld verzeichnet?

Im Zusammenhang mit den Versammlungen wurden nach hier vorliegenden Erkenntnissen neun Straftaten und fünf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bekannt. Die Anzahl hat vorläufigen Charakter und ist durch Nach- und Änderungsmeldungen sowie durch andauernde Auswertung von Beweismaterial noch möglichen Anpassungen unterworfen. So wurde beispielsweise im Nachgang zu der Versammlung bekannt, dass in einem Redebeitrag im Rahmen der Zwischenkundgebung möglicherweise der Tatbestand des § 130 Strafgesetzbuch verwirklicht worden sein könnte. Zur Zeit wird geprüft, ob der fragliche Redner lediglich „Zweifel“ am Holocaust geäußert hat oder ob die Äußerung eine Leugnung darstellen könnte. Das Ergebnis der Prüfung wird anschließend der Staatsanwaltschaft Bielefeld für eine abschließende Bewertung übersandt.

Delikte – Anzahl

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung): 5
Körperverletzung: 1
Gefährliche Körperverletzung (Steinwurf): 1
Beleidigung: 2
Versuchter Raub (Fahne von Teilnehmern des rechten Spektrums): 1
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz: 2
Sachbeschädigung: 1
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: 1
Gesamt: 14

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Am 12. Dezember 2019 berichtete das Ministerium des Innern des Landes NRW, auf Anfrage der Fraktion der FDP, ergänzend über „Straftaten“, bei der Neonazi-Demonstration am 9. November 2019 in Bielefeld.

Am 9. November 2019 beteiligten sich 232 Neonazis in Bielefeld – an der von „Die Rechte“ durchgeführten Demonstration „Freiheit für Ursula Haverbeck!“ – „zum 91. Geburtstag“, der inhaftierten Shoah-Leugnerin.

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( alles zitiert von  hiergeblieben.de  )

 
 

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