„… In Kürze werden die Gläser zum 70. Geburtstag der NATO klingen. Wie lange werden sie den Schrei nach völkerrechtlichen Konsequenzen übertönen?“

 

… oder: Die Zuhälter sollte man auch offen und frei Zuhälter heissen …

 

Andreas Zumach – Die Trump-Administration hat den Internationalen Strafgerichtshof durch massive Drohungen gegen seine Ermittler, Richter und Staatsanwälte genötigt, Ermittlungen zu Verbrechen zu unterlassen, die seit 2003 im Afghanistan-Konflikt verübt wurden. Damit hat die Führungsmacht der Wertegemeinschaft westlicher Demokratien eine einst wesentlich von ihr herbeigeführte grosse zivilisatorische Errungenschaft endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.

Nach dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg waren federführend US-amerikanische JuristInnen dafür verantwortlich, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen und der Angriffskrieg erstmals als Straftatbestände kodifiziert und die Naziverbrecher beim Nürnberger Tribunal dann auch für diese Taten bestraft wurden. Die Bemühungen, einen Internationalen Strafgerichtshof mit universeller Zuständigkeit für die in Nürnberg definierten vier Kernverbrechen zu schaffen, haben die USA allerdings von Anfang an torpediert. Und ausnahmslos alle republikanischen und demokratischen Administrationen seit den 90er Jahren haben – oft mit massivem Druck auf andere Regierungen – dafür gesorgt, dass US-BürgerInnen unter gar keinen Umständen unter die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs fallen.

Benjamin Ferencz, letzter noch lebender Chefankläger aus Nürnberg, und US-Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU gehören zu den leider nur wenigen Stimmen, die diesen parteiübergreifenden Washingtoner Konsens kritisieren. Die direkten Drohungen und Restriktionen der Trump-Administration gegen sämtliche Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Brandmarkung durch den US-Präsidenten als «illegal» markieren allerdings eine neue negative Qualität der Verachtung dieser internationalen Institution. Zu derartigen Massnahmen hat keiner der – überwiegend diktatorisch regierten – 18 Staaten gegriffen, gegen deren BürgerInnen der IStGH seit 2002 ermittelt hat. Doch das dürfte sich nach dem schlechten Beispiel der USA künftig ändern. Und Rufe aus Washington, zum Beispiel Syriens Machthaber Assad vor den IStGH zu stellen, haben den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren.

 

 

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