„… Gesetzlicher Sozialbetrug ohne Medien-Echo …“

 

BETRUG, sagt das Strafgesetzbuch, liegt vor, wenn jemand „durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“. Aber vom jüngsten Groß-Betrug im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit mag kein Medium erzählen: Von der betrügerischen offiziellen Arbeitslosenstatistik. Während die Bundesagentur für Arbeit nur 2,35 Millionen Arbeitslose ausweist, gab es zugleich im August 2018 rund 6,73 Millionen „Leistungsempfänger“. Das heißt, dass die Agentur einfach rund 6,73 Millionen Menschen unterschlägt, die von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen leben. Und die überwiegend arbeitslos sind. Und all jene betrügerischen Medien, die man auf keinen Fall Lügenpresse nennen darf, lügen mit der kaum kommentierten Weitergabe der Amts-Lüge immer feste mit. Die Zahl jener, die wegen der „Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen“ eigentlich wegen Betrugs verurteilt werden müssten, wächst damit deutlich über die Tausendergrenze. Wenn man all diese Betrüger, wie das Gesetz es vorsieht, einsperren würde, müssten jede Menge neuer Gefängnisse gebaut werden. Ganz sicher würden die jeweiligen Sachwalter des Kapitals im Berliner Regierungsbezirk dieses Bauprojekt als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausgeben und könnten so die Arbeitslosenstatistik real verbessern. Und endlich dürften die Medien melden: „Sozialbetrüger-Bande sitzt!

 

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