„Fassade ‚Gewaltenteilung‘ im Parteienstaat …“

 

… Diese Erkenntnisse sind zu den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, den angeblichen Hütern der Verfassung und der Gewaltenteilung, noch nicht vorgedrungen. Sie sind ja auch selbst Mitglieder der herrschenden Parteien oder stehen ihnen nahe. Und die Parteien haben kein Interesse daran, die Verhinderung wirklicher Demokratie zu beseitigen. Denn dies würde letztlich ihre Selbstaufgabe bedeuten.

Die muss folglich vom Volk erzwungen werden, wenn der Weg in einen neuen Totalitarismus gestoppt werden soll. Das Parteiensystem ist es, das die im Grundgesetz veranlagte Demokratie in eine Oligarchie, eine autoritäre Herrschaft einer Parteien-Clique deformiert hat, hinter der noch ganz andere die Fäden ziehen können. …

 

Siehe auch: „Wernher von Braun-Schule: SPD will neuen Namen” …,

… „… weil sie die Bedeutung von ‚Demokratie’ ins Gegenteil verkehrt haben: Sie meinen damit die unangefochtene Herrschaft der Eliten. …” …,

… „… Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die ‚Tagesschau’. …” …,

Zu „Diktatur” hier mehr …

 

 

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