„… EU-Europa steht vor einem selbst verschuldeten Scherbenhaufen … „

 

… oder: Nur ‚Gross-Berlin’ träumt wieder einmal vom „Endsieg”, oder …

 

von Willy Wimmer

zf. Der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten) hat bei seinem Treffen am 27. und 28. Juni 2018 in Brüssel 12 Punkte zum Thema Migration formuliert und in seine Schlussfolgerungen aufgenommen ( http://www.consilium.eu­ropa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf ). Die deutsche Kanzlerin wertete dies als Beleg für ihre Behauptung, es müsse und könne nur eine «Gesamt-EU-Lösung» der Migrationsfrage geben. Eigenständige nationalstaatliche Regelungen lehnt sie ab. Liest man allerdings die beschlossenen 12 Punkte, dann zeigt sich, dass zwar Formelkompromisse in Richtung einheitlicher Migrationspolitik, Bekämpfung der Schleuser, Sicherung der EU-Aussengrenzen, beschleunigter Abschiebung illegaler Migranten, Einrichtung von Sammelorten hierfür und auch von Sammelorten für die Prüfung des Anrechts auf Asyl, schliesslich der Bekämpfung der Fluchtursachen formuliert wurden – all das aber in sich widersprüchlich, vage und unverbindlich. Insofern belegen die Schlussfolgerungen, dass sich die Regierungen der EU-Staaten in Kernfragen der Migrationspolitik nach wie vor nicht einig sind. Nur das Wort «freiwillig», das mehrfach auftaucht, ermöglichte wohl überhaupt einen Formelkompromiss. Willy Wimmer kommentiert die Ergebnisse von Brüssel wie folgt.
Man muss zweimal hinsehen, was diese Entscheidung in Brüssel anbetrifft. Dabei kann einem ‹übel› werden, was den normalen Sprachgebrauch anbetrifft. Dafür gibt es mehrere Gründe. In Brüssel sitzen mehrheitlich jene Staats-und Regierungschefs zusammen, die erst die krisenhafte Migrationsentwicklung seit 2015 zu verantworten haben. Deren Interesse ist darauf gerichtet, bei Wahlen nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine Lösung der gewaltigen Probleme ist durch diese Leute nicht zu erwarten. Lediglich Ministerpräsident Orbán hat eine klare Linie vorgegeben: keinen Menschen ohne Rechtsgrund nach Europa reinzulassen und diejenigen, die es dennoch nach Europa geschafft haben, wieder aus EU-Europa herauszubringen.
Den Menschen in EU-Europa wird Sand in die Augen gestreut, wenn bei Ausschiffungszentren innerhalb oder ausserhalb der EU die Vereinten Nationen oder Unterorganisationen der Uno ins Spiel gebracht werden. Es sind gerade die Vereinten Nationen, die staatsfeindliche Konzepte über die Köpfe der EU-europäischen Bevölkerung hinweg mit ihren «Sozialversuchen» und Umsiedlungsprojekten umzusetzen versuchen. Es steht zu erwarten, dass die Uno und die Migrationsorganisation der Uno über die Beschlüsse der EU erst recht in die Lage versetzt werden, ihre demokratiefeindlichen Konzepte umzusetzen.
Der EU-Gipfel hat den Staats- und Regierungschefs noch nicht einmal Luft verschafft. Europa steht vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen, der das Ende der EU bedeuten kann. Damit haben die Staats- und Regierungschefs dem berechtigten Wunsch der Menschen in Europa auf Frieden, Sicherheit und Wohlstand den grösstmöglichen Schaden zugefügt. Es muss erst der amerikanische Präsident Trump am 16. Juli 2018 mit dem russischen Präsidenten Putin zusammentreffen, um dem europäischen Kontinent wieder Hoffnung auf Frieden und gute Nachbarschaft zu geben. Die Verantwortlichen in EU-Eu­ropa sind zahnlose Tiger, zum Schaden von uns allen.

 

 

© 2018, ICH-Biographieberatung. All rights reserved.


 
 
 

Die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag wurde deaktiviert.