„… Ein deutsch-französischer Vertrag der Kriegsvorbereitung(?) …“

 

Der Vertrag richtet sich gegen die Idee souveräner Demokratien, von zentraler Bedeutung ist die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit. Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, nannte den «Aachener Vertrag» «eine bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung».3 Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, formulierte es auf seiner Facebook-Seite pointiert: «Einst markierte der historische Elysée-Vertrag einen wichtigen Schritt zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser neue Vertrag, der jetzt unterzeichnet wird, hat damit aber nicht mehr viel zu tun: Damals ging es um die Aussöhnung, heute geht es um Aufrüstung!»
Bezeichnend ist auch der Titel des gewiss nicht linken deutschen «Handelsblattes» vom 22. Januar 2019: «Deutschland kommt beim Thema Verteidigung Frankreich entgegen.» Und wie ist wohl die Aussage des SPD-Politikers Fritz Felgentreu zu verstehen, den das «Handelsblatt» zitiert: «Angesichts des US-Rückzugs aus Syrien zeigt sich, dass Europa nicht einmal die Möglichkeit hätte, die abziehenden Truppen zu ersetzen. Wir können daher gar nicht diskutieren, ob wir das wollen oder nicht.» Zuvor hatte er gesagt: «Wir sollten endlich anfangen, über konkrete Projekte mit Frankreich zu sprechen.»

Von der Leyen trommelt in der «New York Times»

Die deutsche Annäherung an französische «sicherheits- und verteidigungspolitische Zielsetzungen und Strategien» (Artikel 4 des «Aachener Vertrages») lässt wenig Gutes erwarten. Sie passt zum Plan, Deutschland kriegsbereit zu machen – gegen das geltende Recht. Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat am 18. Januar 2019 mit einem Meinungsbeitrag in der «New York Times» – also einem der Hauptmedien der US-amerikanischen Kriegspartei – ins gleiche Horn geblasen. Der Titel des Artikels richtete sich an die US-amerikanische Öffentlichkeit und sprach im Sinne der Obama-Clinton-Linie: «Die Welt braucht noch immer die Nato.» Das Feindbild im Artikel sind Russland und China. Der Gipfel des Zynismus im Artikel ist das Bild in der Internetausgabe der Zeitung: Soldaten der KFOR stehen vor der US-amerikanischen und der Nato-Flagge nach der Zeremonie zur Gründung der Armee des Kosovo im Dezember 2018. – Das ist das Resultat des ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Nato nach 1991.

Deutschland und die «Integrity Initiative»

Beides, die «Integrity Initiative» und der «Aachener Vertrag», sollen Deutschland kriegsbereiter machen.
Dazu gehört ein wichtiges Detail aus einem öffentlich gewordenen Schreiben des für die «Integrity Initiative» verantwortlichen Mannes in Deutschland an seinen britischen «Führungsoffizier»: «Die Tiefe der Verletzlichkeit und die Intensität der russischen Bemühungen machen Deutschland zu einem sehr harten, aber auch sehr wichtigen Ziel.» Deutschland sei, so schreibt der Deutsche klagend, besonders empfänglich für den «russischen Einfluss».
Das muss man in die richtige Perspektive bringen: In der Tat haben die deutsch-russischen Beziehungen auch im Guten eine lange Tradition. Das nationalsozialistische Deutschland hat in der Sowjetunion ungeheuerlich gewütet und zigmillionenfach gemordet. Das wissen noch immer sehr viele Deutsche. Und sie wissen auch, dass es Frieden in Europa nicht ohne Russland geben kann. Und dass es auch im materiellen deutschen Interesse liegt, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen.
Der deutsche Widerwille gegen einen erneuten Krieg, einen Krieg gar gegen Russ­land, soll gebrochen werden. Dazu passen die Aussagen des Göttinger Politikwissenschaftlers Peter W. Schulze, die Sputnik am 9. Januar 2019 zitierte: «Diese Kampagne hat ihre langfristige Beständigkeit seit dem Ende der ersten Dekade des neuen Milleniums und soll die verbliebenen pragmatischen und an moderater, interessengeleiteter Zusammenarbeit mit Russland interessierten Kreise in Deutschland schwächen und obendrein Russ­land weiter verteufeln.» 

( Alles und die Anmerkungen im verlinkten Original … )

 

Siehe auch: „… Im Wesentlichen geht es um Aufrüstung statt um Völkerverständigung. Im Vergleich dazu waren Adenauer und de Gaulle, ebenso wie in der Nachfolge Helmut Schmidt und Valéry Giscard d´Estaing oder auch Helmut Kohl und Francois Mitterand mit ihren in die Zukunft weisenden Ideen für Europa und die EU wahre europäische Titanen.”  

 

 

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