Dokumentation „Projekt Bückeberg“

 

… oder: DENK-mal fällt aus(!?) — wegen PROPAGANDA

 

Deister- und Weserzeitung, 17./18.03.2018:

„Habe mich an Beschluss der Gruppe gehalten“

FDP-Kreistagsabgeordneter Rüdiger Zemlin weist Vorwürfe seiner Partei zurück

Von Joachim Zieseniß

Hameln-Pyrmont. Rüdiger Zemlin, Abgeordneter der FDP im Kreistag Hameln-Pyrmont, hat jetzt in einer Stellungnahme die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Kreis-FDP, Markus Burgdorf, hatte Zemlin in einer von ihm unterzeichneten Pressemitteilung vorgeworfen, dieser habe im Kreistag für die am Bückeberg geplante Gedenkstätte gestimmt, obwohl es einen anderen Beschluss der FDP-Kreismitgliederversammlung gegeben habe.

FDP-Mann Zemlin behauptet jetzt hingegen, weder Heinrich Fockenbrock noch Markus Burgdorf hätten ihm gegenüber persönlich Vorwürfe erhoben. Diese stammten vielmehr aus einer Pressemitteilung, die der Beisitzer im Vorstand, Klaus Peter Wennemann, vorbereitet habe. Einen FDP-Beschluss auf Grund einer Beschlussvorlage gebe es nicht, so versichert FDP-Kreistagsmitglied Zemlin. Auch in der Mitgliederversammlung habe den Anwesenden keine Beschlussvorlage zum Thema Bückeberg vorgelegen. Es habe lediglich ein Votum der Mitgliederversammlung für eine von Klaus Peter Wennemann vorgeschlagene kleine Lösung gegeben.

Die von Wennemann vorgeschlagene kleine Lösung, bei dem im Hamelner Museum eine Bückeberg-Ausstellung angedacht war, war aus räumlichen und konzeptionellen Gegebenheiten nicht durchsetzbar. Die Gruppe FDP / DU hatte daher eine Gruppensitzung am Tag vor der Kreistagssitzung. Dabei wurde ein optimierter Vorschlag als Kompromiss erarbeitet. Danach, so erklärt Zemlin, sollte versucht werden, dass Bund und Land die Kosten vollständig tragen. Erst nach Klärung der Kostenübernahme sollte die gGmbH gegründet werden. Davor sei ein Sperrvermerk geschoben worden, der nur durch den Kreisausschuss aufgehoben werden kann. „Der Planungsentwurf ist zwar Grundlage. Er wird jedoch noch ausführlich erörtert und kann angepasst werden“, erklärt Rüdiger Zemlin die überarbeitete Vorlage. Diese Vorlage sei nach der Gruppensitzung noch am Montag allen Abgeordneten vom Landrat mitgeteilt worden und habe mehrheitlich die Zustimmung gefunden. Zemlin: „Da dieser optimierte Vorschlag der Gruppe FDP / DU mehrheitlich beschlossen worden ist, sind die Mitglieder der Gruppe daran gebunden.“ Unabhängig davon gelte für ihn aber das demokratische Prinzip des freien Mandates der Abgeordneten, fügt der FDP-Mann in seiner Stellungnahme hinzu. „Daran habe ich mich als Abgeordneter zu halten sowie an die Grundsätze der Gruppen- und Fraktionsdisziplin. Parteibeschlüsse sind Empfehlungen der Partei für die Arbeit der Fraktion und haben rechtlich keine bindende Wirkung. Entscheidend ist der Beschluss der Gruppe FDP / DU. Daran habe ich mich gehalten“ so Rüdiger Zemlin.

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Deister- und Weserzeitung, 17./18.03.2018:

Bückeberg-Kritiker lassen nicht locker

Hochemotionale Debatte im Gemeinderat / CDU / FWE und AfD setzen weiter auf Bürgerbefragung

Von Philipp Killmann

Emmerthal. Die Gegner der geplanten NS-Doku-Stätte am Bückeberg wollen sich mit dem Kreistagsbeschluss für das Projekt nicht abfinden. Dies machten Einwohner und Teile der Politik im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats Emmerthal am Donnerstagabend vor gut 20 Besuchern in einer teils hochemotional geführten Diskussion deutlich.

Dabei hatte es zum Thema Bückeberg laut Tagesordnung eigentlich nur einen Sachstandsbericht geben sollen – auf Wunsch des Ratsvorsitzenden Matthias Koch (CDU), wie Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) anmerkte.

Doch bereits in der Einwohnerfragestunde entflammte die Debatte erneut. Karl-Otto Gericke, selbst erklärter Gegner der vorgesehenen Doku-Stätte, unterstrich seine Auffassung, dass die Größenordnung des geplanten Projekts nicht angemessen sei, mit einem fragwürdigen Hinweis: der „verteufelte Nazi-Führer“ Hitler habe in fünf Jahren doch insgesamt nur viereinhalb Stunden am Bückeberg gesprochen. Dazu Bürgermeister Andreas Grossmann: „Ihre geschichtsrevisionistischen Ansichten teile ich nicht.“

Darüber hinaus holten sowohl CDU / FWE und AfD auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite weit aus, indem sie den gesamten Entwicklungsprozess des Projekts noch einmal aufrollten. Eine Diskussion, die sich fortsetzte, als schließlich der eigentliche Tagesordnungspunkt zum Thema erreicht wurde: der Sachstandsbericht des Bürgermeisters. Doch Rudolf Welzhofer (CDU) setzte noch einen obendrauf, indem er gewissermaßen die Debatte aus dem Kreistag im Gemeinderat fortsetzte und vor allem Landrat Tjark Bartels und Kreistagsmitglied Ulrich Watermann (beide SPD) für im Kreistag gefallene Äußerungen kritisierte.

Zuvor hatte Welzhofer eine Erklärung der CDU / FWE-Fraktion verlesen, in welcher dem „Landrat mit seinem Gefolge“ (dazu Ruth Leunig von der SPD: „Wo sind wir eigentlich?!“) unterstellt wurde, seine Zielsetzung zum Bückeberg um jeden Preis durchgeboxt zu haben. Gleichwohl sei das letzte Wort noch nicht gesprochen: CDU / FWE will geklärt wissen, in welcher Form der Gemeinderat Emmerthal durch eventuelle Baugenehmigungsverfahren Einfluss auf die Pläne für das Bückeberg-Projekt hat. Grossmann erläuterte, dass die Gemeinde unter bestimmten Bedingungen das Einvernehmen für Bauleitplanungen zwar verweigern könne. Aber es „einfach nicht zu wollen“, reiche als Begründung nicht aus. Daher könne die Bauaufsichtsbehörde – der Landkreis – eine Baugenehmigung auch ohne Einvernehmen der Gemeinde erteilen. Darüber hinaus, erinnerte Welzhofer daran, sei, wie im Gemeinderat beschlossen, ja auch noch eine Bürgerbefragung durchzuführen. Grossmann wies darauf hin, dass es eine „sportliche Aufgabe“ sei, die Befragung noch bis zu den Sommerferien durchführen zu wollen, und stellte klar, dass die Verwaltung nicht bereit sei, die Fragestellung dafür zu erarbeiten. Die dürfte nämlich „schwer zu finden“ sein, „weil es ja bereits eine Beschlusslage gibt“.

Delia Klages (AfD) unterstellte Landrat Bartels und der Kreistagsgruppe SPD / Grüne / Linke / Mönkeberg, sich nicht dafür zu interessieren, „was die Bürger mehrheitlich wollen, sonst würden sie das Bürgervotum abwarten“. Was Oliver Gockel (SPD) als „populistisches Geschwafel“ bezeichnete, zumal die Bürger laut Kreistagsbeschluss mit zwei weiteren Bürgerforen durchaus in die Gestaltung mit eingebunden würden. Helmut Brinkmann, ebenfalls SPD, erinnerte Klages daran, dass die Bürgerbefragung noch ausstehe, sie also nicht irgendwelche Mehrheiten behaupten dürfe.

Gelächter erntete Rolf Keller (CDU) von SPD und Grünen für die Behauptung, die Sanierung der Johann-Comenius-Schule sei auf 2024 verschoben worden, weil Geld für Projekte wie den Bückeberg bewilligt wurden. „Das ist nicht passend“, sagte Grossmann unter Verweis darauf, dass die Schule im Gegensatz zum Bückeberg „im zweistelligen Millionenbereich“ liege. Beendet wurde die Debatte nach fast anderthalb Stunden auf Antrag der Grünen.

Bildunterschrift: Beim Umgang mit dem Erbe des Bückebergs scheiden sich nach wie vor die Geister.

Bildunterschrift: „Die Fragestellung für die Bürgerbefragung dürfte schwer zu finden sein.“ Andreas Grossmann, Bürgermeister Emmerthal.

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Deister- und Weserzeitung, 16.03.2018:

Hat Zemlin gegen FDP-Beschluss gestimmt?

Vorsitzender der Kreis-FDP, Markus Burgdorf, und Fraktionsvorsitzender Heinrich Fockenbrock erheben Vorwürfe

Von Joachim Zieseniß

Hameln-Pyrmont. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag hat der Kreistag mehrheitlich mit der Stimme von Rüdiger Zemlin (FDP) für die Gedenkstätte am Bückeberg in der vorgeschlagenen Form gestimmt. In einer Stellungnahme des FDP-Kreisvorstandes hat sich jetzt Markus Burgdorf, Vorsitzender der Kreis-FDP, zum Bückeberg-Beschluss des Kreistages und zum Abstimmungsverhalten von Zemlin geäußert; der hatte vor der Abstimmung geäußert, die FDP würde „einer kleineren Lösung“ am Bückeberg zustimmen, sobald geklärt sei, inwieweit sich Land und Bund an den Kosten beteiligen. Auf Anregung der FDP und Unabhängigen (DU) sollen die Haushaltsmittel zunächst gesperrt bleiben, bis eine Mitfinanzierung des Bundes geklärt ist.

Wie Burgdorf jetzt in seiner Stellungnahme versichert, hatten sich während der FDP-Kreismitgliederversammlung Hameln-Pyrmonts Freidemokraten jedoch mit überwältigender Mehrheit gegen diese Lösung ausgesprochen und auch eine optimierte Lösung ins Gespräch gebracht.

Heinrich Fockenbrock konnte jedoch in der Kreistagssitzung eine Stellungnahme zu dem Projekt nicht mehr vortragen, da er akute Herzprobleme hatte und noch vor einer Wortmeldung nach einer Notarztbehandlung ins Krankenhaus transportiert werden musste. Sein Zustand ist inzwischen stabil.

Aus einer Parteifreunden vor der Sitzung zugegangenen Mail ist jedoch klar ersichtlich, dass er gegen das Projekt in der aufgezeigten Form Stellung nehmen wollte. Zitat Heinrich Fockenbrock: „Das kommt für mich nicht in Frage, da ich mich als Fraktionsvorsitzender an den Beschluss des FDP-Kreisparteitages, unserer Mitglieder und vieler Freunde gebunden fühle, die mich in dieser Haltung gestärkt haben.“

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Deister- und Weserzeitung, 16.03.2018:

Nach der Debatte ist vor der Debatte

Emmerthal. Auch nach dem eindeutigen Kreistagsbeschluss vom Dienstag für die Einrichtung einer NS-Dokumentation-Stätte am Bückeberg geht die Debatte hitzig weiter. Obwohl es in der Ratssitzung der Gemeinde Emmerthal gestern Abend eigentlich nur einen Sachstandsbericht zum Thema hatte geben sollen, entflammte die Diskussion über das Für und Wider erneut. Wirklich neue Argumente blieben dabei allerdings aus. Stattdessen wurde der bisherige Entscheidungsprozess sehr emotional von den Ratsfraktionen CDU / FWE, SPD, Grüne und AfD noch einmal aufgerollt. Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der morgigen Ausgabe.

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