„… Die Täterschaft des grauenhaften Giftgasanschlags . ist . weiterhin ungeklärt. …“

 

Vorschnelle Schuldzuweisungen bringen niemandem etwas, sondern eskalieren nur die Lage. Wir müssen die Untersuchungen des OPCW abwarten. Wer auch immer der Täter war, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht mit der Blutrache eines Donald Trump, sondern mit den juristischen Möglichkeiten des Völkerrechts, das in vielen Abkommen den Einsatz von Giftgas verbietet. Liebend gerne würde ich Assad auf der Anklagebank in Den Haag sehen, wo er sich für seine Kriegsverbrechen verantworten muss. Doch auch Trump hat es innerhalb weniger Wochen seiner Präsidentschaft geschafft, ein Kriegsverbrecher zu werden. Es gab keine Resolution des UN-Sicherheitsrats und keine Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, sein Vergeltungsschlag gegen Assad war damit ohne jeden Zweifel illegal, ein Kriegsverbrechen. Ich hätte mir auch gewünscht, einen Osama bin Laden auf der Anklagebank zu sehen, oder Gaddafi, oder all die drohnentoten Taliban-Führer. Genauso müssen aber auch die Verantwortlichen der Kohl-Regierung – der Kanzler selbst – als Kriegsverbrecher in Den Haag angeklagt werden. Denn sie machten Saddams Giftgas-Genozid an den Kurden erst möglich. Beihilfe zum Völkermord, strafbar nach Art. 3 der UN-Völkermordskonvention.

Wir müssen zu allererst den Mut aufbringen, diese Sachen offen auszusprechen und dürfen uns nicht hinter geheuchelten Doppelstandards verstecken. Ich bin es leid, wie wir den Toten ins Gesicht spucken, indem wir bei Kriegsverbrechen ständig mit zweierlei Maß messen. Bedauernswertes Leid hier, irrelevantes Leid dort. Entweder vertreten wir das Völkerrecht als überpolitische Instanz, dann müssen wir jedes Kriegsverbrechen anprangern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Oder wir lassen es eben. Aber dann sollten wir auch aufhören, uns ständig selber zu belügen, indem wir so tun, als wäre das Völkerrecht ein irgendwie geartetes Ideal, universell gültig, gar eine moralische Kategorie. Bis jetzt verwenden wir es lediglich höchst selektiv als politische Waffe zur Bekämpfung unseres politischen Feinds.

 

Siehe auch: „… wessen Geistes Kind die G7-Stellungnahme ist. …

 

 

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