Die politischen Umfaller sind längst bekannt …

 

… oder: Die GröFaZ-Einheitsfront hat hier traurige Tradition — nicht erst seit 2018 …

 

Westfalen-Blatt, 05.04.2019:

Die AfD kommt nicht zum Zug

Wen schlägt die Partei nach Harder-Kühnel fürs Vizepräsidentenamt des Bundestags vor?

Von Bernadette Winter, Ruppert Mayr, Ulrich Steinkohl, Karolin Rothbart, Anne-Béatrice Clasmann

Berlin (dpa). Der Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf nicht zu seiner Vizepräsidentin gewählt.

Die 44-jährige Juristin erhielt gestern in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich. Im dritten Wahlgang wäre nur noch eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig gewesen.

Vor der Abstimmung hatte Harder-Kühnel noch eine Charmeoffensive gestartet und Kontakt zu Politikern aus anderen Fraktionen gesucht. Nach der erneuten Niederlage schaltete ihre Fraktion in den Kampfmodus um: Fraktionschef Alexander Gauland kündigte an, die AfD werde jetzt immer neue Kandidaten präsentieren – und zwar so lange bis ein AfD-Abgeordneter gewählt wird. „Wir werden zugleich prüfen lassen, inwieweit dieses unvollständig besetzte Gremium zu rechtlichen Konsequenzen führt“, sagte er.

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach konterte: „Wir lassen uns weder erpressen noch blockieren.“ Er stimmte gestern nach eigenen Angaben mit Nein. „Die Gesinnung lässt sich halt nicht trennen von den Menschen, mit denen ich gemeinsam Politik mache.“ „Wenn ich mit Menschen Politik mache, die am rechten Rand unterwegs sind, wie beispielsweise Herrn Höcke oder anderen auch in der Fraktion rechtsaußen, dann muss ich mich nicht wundern, wenn ich nicht gewählt werde.“

In den beiden vorausgegangenen Wahlgängen hätte Harder-Kühnel die absolute Mehrheit der 709 Bundestagsabgeordneten gebraucht. Zu Beginn der Wahlperiode hatten die anderen Fraktionen bereits den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchfallen lassen. Der AfD steht als größter Oppositionspartei grundsätzlich ein Vizepräsidentenposten zu. Nach dem Wahlgang verließ die AfD-Fraktion geschlossen den Saal. Später wurde die Plenarsitzung unterbrochen, weil sich die AfD-Abgeordneten beraten wollten.

Ähnlich verlief gestern eine Abstimmung im hessischen Landtag. Dort fiel der AfD-Kandidat Karl Hermann Bolldorf in drei Wahlgängen für den Posten des Landtagsvizepräsidenten durch. Bolldorf zeigte sich nicht überrascht: „Ich erlebe ständig auf unterschiedlichen Ebenen undemokratisches Verhalten der anderen Parteien gegenüber berechtigten Anliegen der AfD“, kommentierte er. Auch er war bereits der zweite Kandidat seiner Fraktion für diesen Posten gewesen.

Das AfD-Parteivorstandsmitglied Andreas Kalbitz sprach nach der Abstimmung im Bundestag von einem „undemokratischen Trauerspiel“. Er erklärte: „Hinsichtlich der Besetzung eines Vize-Postens durch die AfD bin ich zuversichtlich, die Frage wird nicht lauten ob, sondern wann.“ Kalbitz ist Fraktions- und Landeschef der AfD in Brandenburg. Er gehört zu den bekanntesten Vertretern des rechtsnationalen Flügels der Partei.

Harder-Kühnel hatte im ersten Wahlgang am 29. November in geheimer Abstimmung 223 von 654 abgegebenen Stimmen erhalten, 387 Abgeordnete votierten gegen sie. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember stimmten 241 Abgeordnete für und 377 gegen sie, 41 enthielten sich.

Unter anderem der CDU / CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte vor dem dritten Wahlgang erklärt, er wolle für die AfD-Kandidatin stimmen. Er habe sich nach einem Gespräch mit ihr dazu entschlossen, sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zuvor hatte schon FDP-Fraktionschef Christian Lindner angekündigt, die AfD-Frau zu wählen, um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren.

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sagte hinterher, er habe die AfD-Politikerin gewählt. „Frau Harder-Kühnel erscheint als eine durchaus vermittelbarere Kandidatin, als es Herr Glaser war.“

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle stimmte nach eigener Aussage mit Nein. „Es handelt sich hier um eine Fraktion, die es offensichtlich abgesehen hat auf die Funktionsweise unserer liberalen Demokratie, die unsere In­stitutionen verächtlich macht. Und deswegen gibt es viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, übrigens auch aus ihrer eigenen Fraktion, die sie nicht gewählt haben.“

Harder-Kühnel hatte sich zuletzt bei Vertretern aller Fraktionen außer der Linken vorgestellt. Es habe keinerlei Vorbehalte ge­gen sie als Person gegeben, berichtete sie später – nur gegen ihre Partei. Die Linksfraktion zeigte nach Angaben der AfD-Politikerin kein Interesse an einem Gespräch.

Die 44-Jährige vertritt den Wahl­kreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Die Mutter von drei Kindern zählt zu den im Ton eher moderaten Mitgliedern der Bundestagsfraktion. Sie gehört weder dem rechtsnationalen „Flügel“ um Kalbitz und den Thüringer Landeschef Björn Höcke noch der gemäßigten „Alternativen Mitte“ an. Harder-Kühnel steht für eine sehr konservative Familienpolitik. Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder lehnt sie ab. Sie warnt: „Wir wollen bei den Frauen das Bewusstsein wecken, dass ihre über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten und Rechte durch die Zuwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, in denen teilweise archaische Vorstellungen von der Rolle der Frau herrschen, in Gefahr sind.“

Bildunterschrift: Mariana Harder-Kühnel (hinten, zweite von rechts) nimmt nach dem dritten Wahlgang fürs Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin das Ergebnis zur Kenntnis – die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel (vorn links) und Alexander Gauland (vorn rechts) auch.

Bildunterschrift: Mariana Harder-Kühnel bei ihrer Stimmabgabe.

So hat OWL abgestimmt

„Jeder Fraktion steht nach der gesetzlichen Regelung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Vizepräsident zu. Wer diese nicht ändern will, muss sein ablehnendes Stimmverhalten mit in der Person liegenden Gründen begründen.

Ich habe mich nach erneuter Abwägung – und entgegen meiner ursprünglichen Absicht – enthalten. Nach verbreiteten Informationen wird Frau Harder-Kühnel eine Nähe zum rechten Flügel der Partei unterstellt. Sind die Meldungen wahr, kann sie dieses Amt nicht ausüben.

Entscheidend war für mich die Tatsache, dass diese Gerüchte ihren Ursprung in der AfD-Fraktion selbst haben. Ich würde sagen, damit hat die AfD es selbst versemmelt.“

Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Beverungen

„Ich habe mit Nein gestimmt. Der Bundestag ist ein demokratisches Haus. Und für mich sind Linke und AfD keine demokratischen Parteien. Ich habe vorher auch nicht für Petra Pau von den Linken gestimmt.“

Kerstin Vieregge, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Extertal

„Ich habe mit Ja gestimmt. Wer meint, die AfD mit einer Blockadehaltung kleinzukriegen, geht ihr auf den Leim. Denn im Ergebnis bekommt sie alle paar Wochen mediale Aufmerksamkeit frei Haus und die Möglichkeit, sich in der Opferrolle zu suhlen. Die AfD muss inhaltlich bekämpft werden und nicht mit taktischen Spielchen.“

Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn

„Ich habe mit Nein gestimmt. So lange die AfD rechtspopulistische Positionen wie die von ihrem Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vertritt, kann ich das nicht mittragen.“

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Vlotho

„Die AfD tritt unser Grundgesetz tagtäglich mit Füßen. Wer die AfD wählt, macht sie hoffähig. Genau das haben alle 199 Abgeordneten mit ihrer Ja-Stimme getan. Für die SPD und mich wird es nie eine Option sein, die AfD zu wählen. Wir hatten die Wahl, und das Ergebnis ist eindeutig. Danke an alle, die Haltung zeigen!“

Elvan Korkmaz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh

„Ich habe die AfD-Abgeordnete nicht zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Gerade in diesem wichtigen Amt muss man sich ohne Wenn und Aber für unsere demokratische Grundordnung einsetzen. Rechtsradikale sind dafür nicht geeignet.“

Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Espelkamp

„Wehrhafte Demokratie! Das Abstimmungsergebnis hat sehr deutlich gezeigt, dass die allermeisten Parlamentarier nicht bereit sind, die AfD zu wählen. Das beruhigt mich. Mit ihrem anstandslosen Verhalten stellt sich die AfD selbst ständig außerhalb der Regeln des Parlaments, darum ist es richtig, sie nicht in den Vorsitz zu wählen.“

Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld

„Das ist ein sehr deutliches Votum zur Ablehnung der Kandidatin der AfD. Frau Harder-Kühnel hat noch weniger Stimmen bekommen als in den beiden Wahlgängen zuvor. 423 Nein-Stimmen in freier und geheimer Wahl machen deutlich, es gibt keine Unterstützung für Frau Harder-Kühnel bei einer breiten Mehrheit der Abgeordneten. Ich persönlich habe mit Nein gestimmt.“

Britta Haßelmann, Grünen-Abgeordnete aus Bielefeld

„Ich habe die AfD-Kandidatin gewählt. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, einen Vizepräsidenten zu nominieren. Dieses Recht sollten wir der AfD nicht verwehren. Sie würde das sonst nur benutzen, um sich als Märtyrerin zu stilisieren.“

Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bünde

„Um den „Märtyrerstatus“ der AfD in dieser Sache zu beenden, habe ich Frau Harder-Kühnel gewählt. Jeder Fraktion steht ein Vizepräsidentenposten gemäß Geschäftsordnung zu, das muss die Demokratie aushalten.“

Christian Sauter, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Extertal

„Ich habe mit Nein gestimmt. Ich habe nichts gegen die Kollegin persönlich. Aber wer für die AfD kandidiert, der muss sich das Gesamtverhalten der Partei zurechnen lassen.“

Friedrich Straetmanns, Linke-Bundestagsabgeordneter aus Bielefeld

„Wir halten das nicht für demokratisch, nehmen das aber sportlich. Wir haben noch so viele gute Kandidaten, die wir in den nächsten Wochen ins Rennen schicken können.“

Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Harsewinkel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus aus Gütersloh wollte nichts sagen.

Zur Sache

Von Andreas Schnadwinkel

Bewusste Ausgrenzung

Eines war schon vor der Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags klar: Ganz gleich, ob es Mariana Harder-Kühnel schafft oder nicht, die AfD gewinnt immer. Entweder kann sie ihre Märtyrernummer fortsetzen, oder sie wird von den anderen Parteien als eine normale Partei etabliert.

Beim genauen Blick auf das unterschiedliche Abstimmungsverhalten in der CDU könnte man den Eindruck haben, dass das Votum eine Art Gewissensentscheidung war, wie sonst bei ethischen Fragen. Doch die Überlegungen waren wohl eher taktischer denn moralischer Natur.

Einerseits hätte die CDU den lästigen Ärger gerne beseitigt, bevor das Superwahljahr beginnt, damit die AfD davon nicht profitieren kann. Das hatte wohl Ralph Brinkhaus im Sinn, als er in der Unionsfraktion angekündigt haben soll, der AfD-Kandidatin seine Stimme geben zu wollen. Andererseits muss sich die CDU im Osten von der AfD überdeutlich abgrenzen, damit Linke, SPD und Grüne dort im Wahlkampf keine schwarz-blauen Monster an die Wände malen können. Deswegen hat sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz so unübersehbar („offen demokratieverachtende, rechtsradikale Partei“) ins Twitter-Schaufenster gestellt.

Und die SPD? Sie steht wie eine Eins gegen die AfD und hat gute Argumente. Eine Partei, die sich von Björn Höckes „Flügel“ inhaltlich in Richtung NPD treiben lässt und sich nicht dagegen wehrt, hat bis auf die Geschäftsordnung des Bundestags wenig Anspruch, eine Vizepräsidentin im Parlament zu stellen.

Dabei sollten die Sozialdemokraten aber nicht überdrehen. Die AfD ist nicht die NSDAP, und bei der Abstimmung gestern ging es nicht um die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes.

Und in diesem Zusammenhang sollte man auch einmal darüber nachdenken, wie der Begriff „Nazis“ heutzutage verwendet wird. Wer jeden AfD-Politiker oder AfD-Wähler pauschal als „Nazi“ bezeichnet, der macht in erster Linie eines: Er bagatellisiert den Holocaust.

Ob die erneute bewusste Ausgrenzung der AfD klug ist, wird sich bei den Wahlen zeigen. Zuerst bei der Europawahl am 26. Mai und dann im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

( Alles zitiert von  hiergeblieben.de  )

 

 

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