„Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase.“

 

im Jahr 2010 äußerte einer der einflussreichsten Berliner Regierungsberater, es sei gegenwärtig – offenkundig in internen Debatten der deutschen Eliten – „verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede“: „Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will.“ (german-foreign-policy.com berichtete.[8]) 2010 wurde zudem bekannt, dass der wichtigste militärpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Oberst Erich Vad, große Sympathien für den NS-Haus- und Hofjuristen Carl Schmitt hegte und in einem Beitrag für die Zeitschrift „Sezession“, ein Blatt aus der extremen Rechten, einst geäußert hatte, gegen „die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse“, deren „Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist“, stehe mit Schmitts politischer Philosophie ein „Gegenmittel“ zur Verfügung – allerdings eines, das mit der „idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften“ nicht in Einklang zu bringen sei.[9]

„Eine präfaschistische Phase“

Vad hat die Proteste gegen seine Positionen unbeschadet überstanden, ist 2013 als militärpolitischer Berater der Kanzlerin sowie Sekretär des Bundessicherheitsrats in den Ruhestand gegangen und betreibt heute eine private Beratungsfirma. Personen aus dem Umfeld der Zeitschrift „Sezession“ und des hinter ihr stehenden Instituts für Staatspolitik können heute als Mitarbeiter von Abgeordneten der AfD im Bundestag deren Politik mitgestalten – gedeckt von einem breiter werdenden politisch-publizistischen Strom, der nach rechts drängt und sich nun auch die zur Zeit zunehmenden rechten Straßenproteste zunutze machen kann. Maaßen hat diese Straßenproteste gegen demokratische Kritik in Schutz genommen. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung ist die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität kürzlich zu düsteren Prognosen gekommen. „Deutschland wird brutaler“, urteilte sie im Juli; es sei – wie auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas – eine „strategische Entmoralisierung der Gesellschaften“ zu beobachten. Die Bundesrepublik bilde keine Ausnahme: „Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase.“[10]

( Alles und die Anmerkungen im verlinkten Originaltext )

 

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