„Deutschland in die Falle treiben …“

 

In dem 23 Seiten und 77 Punkte umfassenden Dokument1 befassen sich die ersten 10 Punkte fast ausnahmslos mit Russ­land und zeichnen ein sehr finsteres Feindbild der russischen ­Politik. Die Erklärung ist ein Dokument der weiteren Nato-Aufrüstung. Schon mit Punkt 3 der Erklärung bekräftigen die Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtung aus dem Jahre 2014, ihre Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, und erklären zugleich, dass auf dem Weg dorthin beachtliche Fortschritte erzielt worden seien. Alle Nato-Staaten zusammen geben schon heute fast 1 Billionen US-Dollar für Rüstung aus, das sind 15mal mehr als Russland.
Hinzu kommt der Beschluss über die Einrichtung von 2 neuen Nato-Hauptquartieren, eines davon im deutschen Ulm. Das Hauptquartier in Ulm soll für die schnelleren Transporte von Nato-Truppen in Richtung russischer Grenze zuständig sein, das andere neue Hauptquartier in Norfolk in den USA soll ein Cyber-Operations-Zentrum werden.
Das Balkanland Mazedonien soll so schnell wie möglich in die Nato aufgenommen werden. Die Präsidenten der Ukraine und von Georgien waren speziell geladene Gäste, und nicht nur diese beiden Länder, sondern auch Armenien, Moldawien und Aserbaidschan wurden als Länder mit künftig engerer Nato-Bindung ins Auge gefasst.
Am letzten Tag des Nato-Treffens hat der US-Präsident all dies betont gepriesen.
Andererseits hat er mit seiner vorangehenden Kritik an Deutschland, vor allem am deutschen Projekt Nord Stream 2 (ein russisches «Gefängnis») und an den Rüstungsausgaben Deutschlands (Milliarden für russisches Gas statt für US-amerikanische Rüstungsgüter) für einen Eklat gesorgt, der ihm weiterhin «freie Hand» im Umgang mit der Nato … und vor allem im Umgang mit Deutschland lässt. Deutschland soll in der Falle sitzen: Rüstet es nicht weiter auf, kann es als Saboteur der Nato-Anstrengungen hingestellt werden, rüstet es aber noch mehr auf als bislang schon, wird die Mauer, die Russ­land und Deutschland trennt, noch höher. Hält es an Nord Stream 2 fest, kann es als von Russland abhängig hingestellt werden, bricht es das Projekt ab, begibt es sich in Abhängigkeit von US-amerikanisch kontrollierten Energie­lieferungen.

1 https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_156624.htm?selectedLocale=en

(Hervorhebung G.Thr.)

 

Siehe auch: „Ich habe Angst, dass die Gutmenschen von heute morgen Nazis sind.

 

 

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