„… Der Ärger ist programmiert. …“

 

… oder: „Wir sind so frei!” </ironie + sarkasmus off>

 

Was sich in den offiziellen Aussagen bei der Unterzeichnung in Minden nicht wiederfindet, ist ein absehbares Problem, das Deutschland und Großbritannien in absehbarer Zeit beim Rüstungsexport haben dürften. Gemeinsam mit Spanien und Italien betreiben die beiden Länder das Eurofighter-Programm, dass für alle vier Nationen diese Kampfflugzeuge bereitstellt. Dabei ist vereinbart, dass jede beteiligte Nation für den Export in bestimmte Regionen eigenverantwortlich ist – so liefern zum Beispiel die Italiener diese Jets an Kuwait.

Großbritannien ist für den Verkauf von Eurofightern an Saudi-Arabien zuständig und hat dem Königreich bereits in der Vergangenheit solche Kampfjets geliefert. Und hier zeichnet sich ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportpolitik ab: Zum einen, weil für diese Jets die Lieferung von Ersatzteilen ansteht. Und zum anderen, weil die Briten im März mit den Saudis die Lieferung weiterer 48 Eurofighter vereinbart haben, wie unter anderem aus einer Pflichtmitteilung des britischen Rüstungskonzern und Eurofighter-Partner BAe Systems an die Londoner Börse hervorgeht (dazu gab es auch eine Meldung des Informationsdienstes Jane’s).

Nun hat aber die Berliner Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass keine Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden sollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind – und Saudi-Arabien steht da an erster Stelle. Schon die kürzlich genehmigte Lieferung von Artillerieradaren an die Saudis sorgte für Protest. Eine Zustimmung zur Lieferung von neuen Eurofightern an Saudi-Arabien, deren Teile unter anderem aus Deutschland stammen und die deshalb vom Bundesicherheitsrat genehmigt werden müssen, dürfte diesen Protest noch verschärfen – und auf der anderen Seite können sich die Briten darauf berufen, dass die Vereinbarungen für das Eurofighter-Programm jedem Land da freie Hand lassen.

Der Ärger ist programmiert.

 

 

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