„… Das ‚Schöne‘ an solchen Ergebnissen ist, dass nun wirklich niemand mehr für irgendetwas Verantwortung übernehmen muss …“

 

Wo bleiben zukunftsweisende Ideen und Visionen?

Wie glaubhaft können also die Positionen der Etablierten sein, die vor den Wahlen ventiliert werden? Die noch nicht einmal Wahlversprechen sind, sondern nur unverbindliche Diskussionsbeiträge. Kann das Gesülze über soziale Gerechtigkeit von Martin Schulz ernst genommen werden, wo er doch lange Jahre genau das Gegenteil betrieben hat? Man wird sehr genau nach Holland sehen müssen, was dort nach der Wahl passiert. Alle Etablierten haben Rutte gratuliert. Wofür eigentlich? Einen Wahlsieg kann man es wohl kaum nennen, wenn die stärkste Partei – wie in Berlin – gerade mal mit Mühe über zwanzig Prozent gekommen ist. Das „Schöne“ an solchen Ergebnissen ist, dass nun wirklich niemand mehr für irgendetwas Verantwortung übernehmen muss und in diesem Sinne Wahlversprechen sowieso nur leeres Gerede sein können.

Geert Wilders hat es treffend formuliert: Wir müssen gar nicht regieren, wir treiben die Politik vor uns her. Da hat er recht, vergisst aber Gerhard Schröder, der für sich nach der Wahl vier Jahre Narrenfreiheit festgestellt hat. Es steht zu befürchten, dass in Deutschland genau das passieren wird, wenn der Wahlmarathon dieses Jahres vorüber ist. Vor der Wahl die populistische Übernahme populistischer Positionen, in unverbindlicher Form, und was danach geschieht, steht schon wieder auf einem anderen Blatt. Die etablierte Politik gestaltet nicht mehr, sie reagiert und verwaltet. Wann haben wir das letzte Mal einen Politiker erlebt, der zukunftweisende Ideen und Visionen präsentiert hätte? Und wenn dann neue Gesichter so etwas Ungeheuerliches tun, werden sie Populisten geschimpft.

 
 

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