„… Dass deutsche Politiker und deutsche Medien mit dabei sind, Russ­land in ein Feindbild zu pressen und sogar einen Krieg gegen dieses Land heraufzubeschwören, ist verfassungswidrig. …“

 

Allein schon aus diesen Verfassungsartikeln ergeben sich Rechte und Pflichten für jeden Deutschen und den deutschen Staat, die gegenwärtig nur in unzureichendem Masse beachtet und wahrgenommen werden. Ein Blick in unsere Medien zeigt uns jeden Tag, wie weit sich Deutschland von diesen Verfassungsbestimmungen entfernt hat.

Gegen Kriegsvorbereitung und Sanktionspolitik

Diese Verfassungsbestimmungen sind auch in den internationalen Beziehungen Deutschlands zu beachten. Dass deutsche Politiker und deutsche Medien mit dabei sind, Russ­land in ein Feindbild zu pressen und sogar einen Krieg gegen dieses Land heraufzubeschwören, ist verfassungswidrig. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass deutsche Regierungsmitglieder im Umgang mit der US-amerikanischen Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran und der damit verbundenen Ankündigung von völkerrechtswidrigen unilateralen Sanktionen – nicht nur gegen Iran, sondern auch gegen deutsche Unternehmen, die mit Iran Handel treiben oder dort investieren – öffentlich sagen, man habe keinerlei rechtliche Handhabe gegen diese Entscheidungen und die folgenden Massnahmen des US-Regierung.

Mit dem Grundgesetz die Regierung auf den Rechtsstaat verpflichten

Die deutsche Regierung erklärt sich mit solchen Äusserungen für handlungsunfähig. Eine solche Handlungsunfähigkeit in Anbetracht von Unrecht passt nicht zur deutschen Verfassung und nicht zu einem Rechtsstaat, nicht zur Verfassung eines souveränen Staates.
Wenn in einer solchen Situation den Repräsentanten des deutschen Staates, welche die Verfassung nicht mehr achten, eine «Opposition» gegenübersteht, welche die Regierung scharf zu kritisieren vorgibt, sich aber zugleich von der deutschen Verfassung distanziert, dann ist das wenig hilfreich.
Deutschland und die Deutschen sind gut beraten, die Grundlagen der Verfassung des Landes wieder ins Zentrum ihrer Argumentation zu stellen. Hierauf sind alle zu verpflichten. Das kann eine nachhaltige Perspektive in der Auseinandersetzung mit einer völkerrechtswidrigen Sanktions- und Kriegspolitik sein.

(Hervorhebung G.Thr.)

 

 

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