„Das Völkerrecht gilt auch bei verdeckten Kriegen“

 

„Niemand käme auf die Idee, die Gültigkeit des in der Straßenverkehrsordnung StVO angeordneten Rechtsfahrgebots in Frage zu stellen, nur weil millionenfach dagegen verstoßen wird. Dies verdeutlicht, dass das Völkerrecht auch dann noch relevant ist, wenn es von einzelnen Staaten missachtet wird.” „Der Umstand, dass heute viele Kriege ‚verdeckt geführt’ werden, ändert daran nichts. Das ist allein eine Frage der Sanktionierbarkeit des Rechtsbruchs. Denken Sie an den Fall des ‚verdeckten’ sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Niemand würde aus der Heimlichkeit der Tatbegehung ableiten, dass der Missbrauch straflos bleiben muss.”

 

Siehe auch: „Bundesregierung erwägt keinen Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei” , …

… „Ganz Syrien als international genutzten Truppenübungsplatz anzusehen, auf dem scharf geschossen werden darf, … , ist der Zustand, der nach dem „Sieg über den IS”, der sowohl von Russland als auch von den USA verkündet wurde, offenbar weltweit und vom UN-Sicherheitsrat als Status quo hingenommen wird. …” …

… und: „Syrien, Iran, Israel: Mutwillige Eskalation

 

 

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