„… Das ist ein totalitäres Big-Brother-Gesetz. …“

 

Wenn man gelernt hat, was Washington, Berlin und Brüssel unter Fake News alles verstehen, und wenn man dann in der Begründung von Maas‘ Gesetzentwurf liest, Fake News seien „strafbare Falschnachrichten“ und es seien die Erfahrungen mit Fake News im US-Wahlkampf, die dieses Gesetz notwendig machen, dann ahnt man, was die „strafbaren Inhalte“ alles beinhalten sollen, von denen in dem Gesetzentwurf die Rede ist. Da kein Gericht eingeschaltet wird, um die Rechtswidrigkeit der Inhalte festzustellen, und da man sich vor keinem Gericht dagegen wehren kann, wenn man gleichzeitig in allen wesentlichen soziale Medien zensiert und stummgeschaltet wird, gibt es keinerlei Barriere gegen eine extrem weite Auslegung. Unter die Zensur kann und soll wohl alles fallen, was Regierungsparteien und regierungsfinanzierte Hassrede-Detektoren und Factsheet-Autoren als antieuropäisch, übermäßig vereinfacht, übermäßig kritisch oder um die Ecke gedacht „strukturell“ gegen irgendeine Religion, ein Geschlecht, eine sexuelle Orientierung oder eine Volksgruppe gerichtet klassifiziert.

Das ist ein totalitäres Big-Brother-Gesetz. Aus dem Kampf gegen Fake News wird so die Oberhoheit des Silicon Valley über die in Deutschland und irgendwann weltweit richtigen und zulässigen Meinungen. Ich gebe zu, das war jetzt übermäßig vereinfacht, und insofern eine irreführende „einfache Wahrheit“, also Fake News. Bitte sperren und erneutes Posten zuverlässig verhindern. „1984“ ist derzeit bei Amazon das viertmeist gekaufte englische Buch und auf deutsch unter den belletristischen Klassikern das meistgekaufte.

 

Siehe auch: „Gesetzentwurf von Heiko Maas – Erdoganismus in Reinkultur

 

 

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