„… Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung …“

 

… veröffentlicht – in Göttingen …

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil

Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.……

…… Insgesamt stimmt das Urteil des EGMR mit der 2016 von 200 europäischen Rechtswissenschaftlern veröffentlichten Stellungnahme überein, dass die BDS-Bewegung rechtmäßig, nicht antisemitisch und nicht gewalttätig ist. Da Gegnerschaft zu BDS vielerorts als Vehikel benutzt wird, um den Einsatz für palästinensische Rechte zu unterbinden, ist die Entscheidung des Gerichts – über den Erfolg für die BDS-Bewegung hinaus – ein wichtiger Sieg für Demokratie und Redefreiheit in Europa.

Unsere Chancen sind damit nochmals deutlich gestiegen, dass Gerichte in Deutschland die zunehmenden Repressionen gegen Befürworter einer gerechten Lösung des Palästinakonflikts für unrechtmäßig erklären. Dies wird hoffentlich auch Auswirkungen auf politischer Ebene haben, z. B. auf die unsachliche Erklärung des Bundestags zu BDS vom Mai 2019 und auf die Aufgabenbeschreibung des Antisemitismusbeauftragten, der sich im Moment wie ein Beauftragter gegen Opposition zu Netanjahus Politik verhält.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. Prof. Dr. Rolf Verleger, der BIP-Vorsitzende, zeichnet v. i. S. d. P.

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Wir möchten Sie auf einen neu erschienenen Artikel des BIP-Vorsitzenden Prof. Dr. Rolf Verleger in dem Blog „Freiheitsliebe“ über die kolonialen Wurzeln des Staates Israel aufmerksam machen – anlässlich der Debatte um Achille Mbembe geschrieben:
https://diefreiheitsliebe.de/politik/was-hat-israel-mit-kolonialismus-zu-tun/

Einen leidenschaftlichen Appell gegen die lasche Haltung der Bundesregierung zu den Plänen der Annexion Westjordanlands hat unser Mitglied Nirit Sommerfeld auf der Web Site der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden veröffentlicht:
https://www.juedische-stimme.de/2020/06/18/sagt-nicht-ihr-haettet-nichts-gewusst-newsletter-juni/

 

Was bedeuten diese Vorgänge, Auseinandersetzungen weit über Göttingen hinaus für jeden Deutschen, ja jeden Menschen?

 

Siehe auch: „… Die kriti­sche Unter­su­chung des histo­ri­schen Erbes – auch im öffent­li­chen Raum – am Beispiel von mit Denk­mäler geehrten Persön­lich­keiten nimmt der Geschichte nichts weg, sondern fügt ihr etwas hinzu. …

 

 

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