„Betreff: Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO(!) …“

 

Betreff: Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO!

Sehr geehrter Herr Winkler

Der Vizekanzler bedankt sich ganz herzlich für Ihr Schreiben betreffend „Austritt Österreichs aus der Europäischen Militärunion“.
Nachdem Österreich unter Neutralitätsvorbehalt der sogenannten PESCO beigetreten ist, und im Koalitionsabkommen ein Austritt aus der PESCO keinen Niederschlag gefunden hat, werden wir vor allem dafür Sorge tragen, dass die Mitwirkung Österreichs den militärischen Kern der Neutralität unbeschädigt erhält.

Das Regierungsübereinkommen nimmt dabei in Aussicht:
mit aktiver Neutralitätspolitik einen eigenständigen Beitrag zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu leisten;
sich im Rahmen der PESCO unter anderem für Projekte zur zivilen Krisenprävention und Konfliktlösung zu engagieren;
sich in der Außenpolitik klar zur österreichischen Neutralität zu bekennen.

Diese Basis der österreichischen Außen- und Friedenspolitik sowie eine Reihe konkreter Maßnahme (ziviler Friedensdienst bis Atomwaffenverbot) erachten wir als gute Basis auch für die Zukunft der Neutralität Österreichs.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Steyrer
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
Büro des Vizekanzlers und Bundesministers
Peter Steyrer

 

Meine Antwort

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Werner Kogler.
Herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort zu meinem Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO!

Da Sie schreiben: Nachdem Österreich unter Neutralitätsvorbehalt der sogenannten PESCO beigetreten ist…, bitte ich um umgehende Übermittlung der rechtskräftigen Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen („Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018).

Mit besten Grüßen
Josef L. Winkler

 

Siehe auch: „… Und sie sehen nicht die Falle, die in diesem Kampfbild liegt. Der Krieg und große Schatten der Vergangenheit, holt uns jetzt wieder ein. …

 

 

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