„Bedenklich, wenn demokratische Parteien erinnerungskulturell gemeinsame Sache mit der AfD machen.“

 

Deister- und Weserzeitung, 22.02.2018:

Bückeberg längst bundesweites Thema

Rat befasst sich heute mit Plänen für umstrittenen Lern- und Dokumentationsort

Von Christian Branahl

Emmerthal. Wenn der Emmerthaler Rat heute in einer Sondersitzung sich mit dem Bückeberg beschäftigt, ist das inzwischen mehr als nur ein lokales Thema. Die Kontroverse um die Gestaltung des früheren Areals der NS-Propagandaveranstaltung „Reichserntedankfeste“ macht bereits bundesweit Schlagzeilen. Für Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) nicht das erste Mal – schon bei der Debatte, den Bückeberg unter Denkmalschutz zu stellen, habe er die überregionale Aufmerksamkeit erlebt. Nun befürchte er aber, dass auch der Konflikt im Rat weitere Schlagzeilen liefern könnte. „Ich kann nur hoffen, dass dadurch kein dunkler Schatten auf Emmerthal fällt“, sagt er gestern auf Nachfrage.

Eine gewisse Pikanterie erhält die heutige Ratssitzung dadurch, dass die AfD den Antrag zu einer Bürgerbefragung zu den Bückeberg-Plänen gestellt hat – und die CDU das Begehren zusammen mit der Freien Wählergemeinschaft unterstützt. Gruppensprecher Rudolf Welzhofer (CDU) sieht das jedoch gelassener. Zunächst gehe es schließlich um die drei Anträge seiner Gruppe, den Bückeberg in seiner jetzigen Form zu belassen und nur zwei Hinweistafeln aufzustellen sowie die Gemeinde von finanziellen Belastungen freizustellen. Wenn es dafür wie erwartet Mehrheiten geben würde, sei der AfD-Antrag eigentlich nicht notwendig. Doch dann bekräftigt Welzhofer noch einmal seine frühere Aussage: „Wenn der Antrag nicht von der AfD gekommen wäre, hätten wir ihn gestellt.“

Im Fachausschuss hatten CDU und FWE bereits dafür gestimmt, eine Einwohnerbefragung durchzuführen. „Es geht uns um mehr Demokratie“, begründet AfD-Fraktionsvorsitzende Delia Klages. Einen faden Beigeschmack sieht sie nicht, dass es immer wieder aus ihrer Partei Initiativen gibt, auch andernorts die Erinnerungskultur infrage zu stellen. Dass sie dem rechtsnationalen Flügel der AfD um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke angehöre, nur weil sie an dessen Treffen am Kyffhäuserdenkmal teilgenommen habe, will sie nicht bestätigen. „Wenn man sich eine Meinung bilden will, muss man sich mit gewissen Dingen befassen“, meint Klages über ihre Teilnahme.

Die Christdemokraten auf Bundesebene warnten in der Vergangenheit immer wieder vor einer Nähe zu der AfD. Die Landespartei sieht das zumindest entspannter. „Bei Projekten dieser Tragweite die Bürgerinnen und Bürger durch eine Befragung teilhaben zu lassen, ist – dort wo möglich – ein guter Weg für einen breiten Konsens“, erklärt CDU-Generalsekretär Kai Seefried (MdL) zur Bückeberg-Debatte. „Wenn man zu der politischen Überzeugung gelangt, eine solche Bürgerbeteiligung durchzuführen, darf die Durchführung nicht davon abhängen, wer einen solchen Antrag zuerst gestellt hat.“

Zuletzt gab es auf Landesebene eine Debatte um die rechtspopulistische Partei. Dabei ging es um einen Einzug der AfD in den Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten. Holocaust-Überlebende aus aller Welt hatten zuvor dagegen protestiert, dass nach dem Einzug der AfD in den Landtag der Partei gesetzlich ein Sitz in dem Rat zusteht. Jetzt gibt es einen gemeinsamen Gesetzesentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen, wonach die Zahl der Landtags-Vertreter in dem Gremium auf vier reduziert werden soll – damit bliebe die AfD als kleinste Fraktion außen vor.

„Bedenklich, wenn demokratische Parteien erinnerungskulturell gemeinsame Sache mit der AfD machen.“
Dr. Jens-Christian Wagner, Gedenkstätten-Stiftung

Die Stiftung ist auch in die Bückeberg-Planungen eingebunden und einer der Geldgeber mit einem Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro. „Ich fände es wichtig, wenn für dieses wichtige erinnerungskulturelle Projekt eine möglichst große und fraktionsübergreifende Mehrheit zustande käme“, kommentiert Geschäftsführer Dr. Jens-Christian Wagner die bevorstehenden Beratungen im Emmerthaler Rat. „In diesem Zusammenhang halte ich es für mehr als bedenklich, wenn demokratische Parteien erinnerungskulturell gemeinsame Sache mit der AfD machen.“ Wagner bedauert, dass die gesellschaftliche Verantwortung für einen kritischen Umgang mit der NS-Vergangenheit nachlasse – „übrigens weit über die AfD hinaus“. Und es sei kein Wunder, dass bei vielen aktuellen Debatten um Gedenk- und Bildungsorte als Argument immer angeführt werde, sie seien zu teuer. „Historisch-politische Bildung gibt es aber nicht zum Nulltarif“, meint der Geschäftsführer der Stiftung. „Sie muss uns etwas wert sein. Und sie sollte nicht gegen andere Formate der Bildung ausgespielt werden.“

Kreis-FDP richtet Fragen an Berlin

Die FDP im Kreistag Hameln-Pyrmont hat den Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle in Sachen Bückeberg um Unterstützung gebeten. Heinrich Fockenbrock hat Kuhle schriftlich aufgefordert, die „für unsere Region bedeutsame Entscheidung mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu unterstützen“. Fockenbrock möchte von Kuhle, dass er zwei Fragen an die Bundesregierung richtet:

1. Bewertet die Bundesregierung die Geschichte des Bückebergs und infolgedessen das Projekt „Dokumentation Bückeberg“ als eines von nationaler Bedeutung?

2. Wenn ja – in welcher Weise ist die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Umsetzung des Projekts vorgesehen?

Bildunterschrift: Zwar liegen die Entscheidungen zum Bückeberg nicht in der Verantwortung der Gemeinde, dennoch befasst sich der Rat bei einer Sondersitzung mit mehreren Anträgen zu dieser Frage.


www.dokumentation-bueckeberg.de

www.geschichte-hameln.de

www.initiativegedenkortbueckeberg.wordpress.com

 

 

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