Apropos: UN-Migrationspakt …

 

Dazu als Ergänzung:
Markus Lanz, 27. November 2018, zu Gast sind Politiker Wolfgang Bosbach, Journalist und Moderator Claus Kleber, Staatssekretärin Sawsan Chebli und Autor Alexander von Schönburg
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-27-november-2018-100.html
Ab etwa 25:00 sagt Bosbach ganz klar in Bezug auf den UN-Migrationspakt, dass die Zeiten vorbei seien, in denen die Politiker den Leuten sagen könnten, sie sollten ruhig bleiben, sie, die Politiker wüssten, was gut sei für das Land. Die Leute stellten Fragen und Nachfragen und seien kritischer geworden und es sei Aufgabe der Politiker, mit überzeugenden Argumenten Politik zu machen. Er weist auch auf das Internet hin und dass da eben vieles im Internet nicht nur falsch, sondern dass da vieles auch richtig sei – und deshalb wollten die Leute klare Antworten auf berechtigte Fragen haben. Als Markus Lanz darauf verweist, es würde versucht werden, dadurch zu beruhigen, dass man sage, der UN-Migrationspakt sei doch nicht verbindlich, antwortete Bosbach, dass in dem Migrations-Pakt-Text ca. 90 Mal das Wort „Verpflichtung“ oder „verpflichtend“ vorkomme und dann sage die Bundesregierung: ist aber nicht bindend. Also eine nicht-bindende Verpflichtung – das sei ein Widerspruch in sich. Also den Kritikern sage man, es sei ja nicht verpflichtend und den Befürwortern sage man: Ist ja ein ganz wichtiges Projekt, das unbedingt umgesetzt werden müsse. Und dann meldet sich Frau Chebli zu Wort und sagt (ab 27:14), an der ganzen Migrationspakt-Diskussion merke man, wie sehr „die Rechten“ den Diskurs in Deutschland bestimmen würden und vieles was in dem Pakt stünde, sei ja schon geltendes Recht. Wir sagten alle, wir wollten Migration kontrollieren, steuern und das wolle ja dieser Pakt, der seit zwei Jahren diskutiert würde und erst jetzt kämen welche daher und sagten, dass andere über unser Recht bestimmen wollten. Sie sagte, alle unterzeichnenden Staaten behielten ihre Souveränitätsrechte, über Migration Entscheidungen zu treffen – doch da unterbricht sie Markus Lanz zu Recht und sagt, genau das sei doch einer dieser Widersprüche. Doch da antwortet Chebli, kein Land könne diese Jahrhundertaufgabe Migration allein lösen ( – mein Einwand darauf: Mit welchem Recht stellt sie das als scheinbar unausweichliche Wahrheit hin?) Sie behauptet, seit zwei Jahren würde das Thema diskutiert und es habe niemanden interessiert, was Bosbach widerlegt. Sie fände es verantwortungslos, wenn Politiker diesen Pakt jetzt nutzten, um Angstmacherei zu betreiben. Man ginge „den Rechten“ damit auf den Leim. Sie findet, die Verantwortung der Politik sei, Haltung zu wahren, ganz klare Prinzipien zu haben, ganz klar und offen zu diskutieren, was denn die Herausforderungen seien, die wir hätten. Aber den Migrationspakt jetzt zu nutzen, um zu sagen, die Politik sei nicht ehrlich und „wir“ (damt meint sie jetzt sich und die Politiker) hätten nicht offen und transparent darüber diskutiert, sei auch gefährlich, weil dann wiederum diejenigen bestätigt würden, die sagten, in der Politik, das seien ja alles Leute, die nicht ehrlich seien. So zu argumentieren, sei AFD-Sprache. Bosbach widerspricht ihr hier zu Recht, aber das Publikum applaudiert Frau Chebli.

Wieso applaudiert hier das Publikum? Ich kann die Argumentationsweise von Wolfgang Bosbach und Markus Lanz nachvollziehen, es bestehen mind. zwei Widersprüche. Frau Chebli hingegen macht genau das, was Herr Bosbach und Herr Lanz zuvor kritisiert haben: Sie geht nicht auf Argumente, etwa die Widersprüche, ein, sondern fordert, dass man nicht sagen dürfe, die Politik sei nicht ehrlich, denn das würde würde ja den Rechten nützen. Im Prinzip sagt Frau Chebli: kritisiert uns nicht, denn das ist „rechts“ und „wir“, die Politiker wissen schon, wie die weltweiten Probleme zu lösen sind. Im Prinzip vertritt sie eine autoritative Haltung. Dazu passt das, was oben im Text steht:

„Es gebe noch einen weiteren Aspekt: Die Aufnahmegesellschaften würden als potenziell erziehungsbedürftig angesehen.“ Genau das sehe ich auch in der Haltung von Frau Chebli und der Bundesregierung und vielen anderen und der pönale Aspekt des Paktes unterstreicht diese Haltung auch.

( Aus dem Forum dazu )

 

Siehe auch: „… Der Migrationspakt, auch wenn er die Rechte von Migrantinnen und Migranten positiv fixiert, dient so vor allem als Transmissionsriemen von Kapitalinteressen. …

Zu „Migration” hier mehr …

 

 

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